Oberhausen. Das trifft Grundstückseigentümer und Mieter: In Oberhausen soll die Grundsteuer nicht nur 2015, sondern auch 2017 noch einmal angehoben werden.
Oberhausener Bürger müssen sich in den nächsten Jahren auf weiter steigende kommunale Steuern einstellen: Die Stadtverwaltung plant für das Jahr 2017 eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf 670 Punkte. Das soll allein 2017 knapp 2,6 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Mit der Grundsteuer B werden Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken belastet. Die Steuer dürfen sie auf Mieter umlegen.
Schon Anfang 2012 hatte die Stadt den Grundsteuersatz um 60 auf 590 Punkte angehoben. Bereits beschlossen ist, dass er 2015 um weitere 50 auf 640 Punkte steigt. Die jährliche Mehreinnahme von 7,7 Millionen Euro ab 2015 wird jeden Bürger mit durchschnittlich 36 Euro belasten. Nach den neuesten Plänen würde eine anschließende Anhebung der Grundsteuer im Jahr 2017 um 30 auf 670 Punkte jeden Bürger noch einmal etwa 12 Euro kosten.
Eine entsprechende Vorlage wird der Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag vorberaten: Der Stadtrat soll dann am 11. November grünes Licht geben.
Im Haushaltssanierungsplan "nachsteuern"
Die Grundsteuer-Erhöhung ist eine Maßnahme eines ganzen Pakets, mit dem die Stadt auf reduzierte Mittel aus dem Stärkungspakt reagiert. Jährlich fallen die Zuweisungen durch das Land um 12,7 Millionen Euro geringer aus als ursprünglich geplant. Im Förderzeitraum bis 2021 sinken dadurch die Stärkungspaktmittel insgesamt um nahezu 50 Millionen Euro.
Oberhausen wollte bei der Bezirksregierung erreichen, den ursprünglich vereinbarten Haushaltsausgleich unter Einbeziehung von Landesmitteln im Jahr 2016 um zwei Jahre auf 2018 nach hinten verschieben zu dürfen, war damit aber gescheitert. Zugestanden wurde in Düsseldorf nur eine Verlängerung um maximal ein Jahr auf 2017. Unverändert gilt: Bis 2021 muss die Stadt einen Haushaltsausgleich gänzlich ohne Landesmittel hinbekommen.
Statt jährlich 7,7 Millionen Euro soll die Grundsteuer B der Stadt deshalb von 2017 an jedes Jahr etwa 10 Millionen Euro einbringen. Mit ihrer Erhöhung lässt sich nach Ansicht von Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras in der gebotenen Kürze der Zeit am einfachsten im Haushaltssanierungsplan „nachsteuern“. Die Bezirksregierung verlange verlässliche Maßnahmen. „Wir haben das Signal bekommen: Am verlässlichsten ist eine Grundsteuer-Erhöhung.“
Bei Kinder- und Jugendhilfe soll gespart werden
Das allein reicht aber nicht aus, um das Finanzierungsloch im Haushaltssanierungsplan zu stopfen. Zusätzlich sollen ab dem Jahr 2019 drei Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe eingespart werden können. Hintergrund: Die Stadt geht davon aus, dass sich aufgrund der demografischen Entwicklung auch die Jugendhilfekosten reduzieren werden. Bei einem prognostizierten Rückgang der Oberhausener Bevölkerung unter 18 Jahren in Höhe von 13,5 Prozent bis 2012 gegenüber dem Jahr 2010 werde es auch einen Rückgang der Fallzahlen, der Kosten der Kinderbetreuung und der Jugendhilfekosten geben. Mittlerweile habe die Firma Consens ein Gutachten vorgelegt, das diesen Ansatz bestätige.
Zudem will die Stadt die Kosten der Unterkunft (KdU) deutlich senken. 2013 zahlt die Stadt Arbeitssuchenden in der Grundsicherung Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 57 Millionen Euro. Insgesamt gibt es in Oberhausen etwa 27 000 Leistungsberechtigte.
Rund 3800 sind zwischen 15 und 25 Jahre alt. Mit einem gezielten Maßnahmenpaket soll die Zahl der jungen Bezieher reduziert werden. Eine Reduzierung um ein Viertel in den nächsten sieben Jahren würde nach Einschätzung der Stadt eine weitere Einsparung in Höhe von zwei Millionen Euro bringen.
