Oberhausen. Die Rückzahlung wird fällig, weil eine Firma vier Jahre lang zuviel Gewerbesteuer zahlte. Das ergab die Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Kämmerer Apostolos Tsalastras hat jetzt bis Ende 2014 eine Haushaltssperre verhängt.

Weil die Stadt einem Oberhausener Unternehmen 8,5 Millionen Euro an gezahlter Gewerbesteuer zurückerstatten muss, hat Kämmerer Apostolos Tsalastras bis Ende 2014 eine Haushaltssperre angeordnet. Ab sofort werden alle städtischen Ausgaben, mit Ausnahme von Investitionen oder weil sie aufgrund eines Gesetzes oder Vertrags verpflichtend sind, von der Kämmerei geprüft. Tsalastras erwartet zudem, dass der Verwaltungsvorstand (Oberbürgermeister und alle Dezernenten) Vorschläge unterbreitet, wo und wie viel noch bis zum Ende des Jahres gespart werden kann.

Das Finanzamt hatte bei einer Betriebsprüfung des Unternehmens festgestellt, dass es über einen Zeitraum von vier Jahren jährlich rund 2,1 Millionen Euro zu viel gezahlt hatte. Grundlage für die Festlegung der Gewerbesteuer, sie ist die wichtigste eigenständige Einnahmequelle einer Kommune, ist der zu erwartende Gewinn eines Unternehmens. Durch steuerlich wirksam werdende Umstrukturierungen oder sinkende beziehungsweise steigende Gewinne kann es daher auch immer wieder gravierende Veränderungen geben, die bei der Festsetzung nicht berücksichtigt werden konnten. „Die Gewerbesteuer ist nur sehr schwer kalkulierbar“, sagt Tsalastras.

Gesamtverschuldung steigt

So hatte die Kämmerei bereits ihre Prognose für dieses Jahr von 103 auf rund 85 Millionen Euro reduziert. „Wahrscheinlich werden wir aber bei etwa 81 Millionen Euro landen, also vier Millionen Euro weniger erhalten“, schätzt der Kämmerer. Rechnet man die acht Millionen Euro Gewerbesteuerrückerstattung hinzu ergibt sich ein Minus von über 12,5 Millionen Euro.

Tsalastras erwartet, dass es gelingt, einen Teil davon – vielleicht drei bis vier Millionen Euro – durch weitere Einsparungen oder das Verschieben geplanter Ausgaben ausgleichen zu können. Den Rest muss er durch Aufnahme von Krediten finanzieren. Die Folge: Die Gesamtverschuldung der Stadt inklusive ihrer Tochtergesellschaften wird sich um einige Millionen Euro erhöhen. Aktuell liegt sie bei rund 1,9 Milliarden Euro.

Auswirkungen auf den Haushalt 2015 hat die jetzt zu zahlende Rückerstattung nicht. In seinem Haushaltsplanentwurf für 2015 rechnet der Kämmerer mit einem Minus von 24,7 Millionen Euro. Am Ziel, auf jeden Fall 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, hält er fest. Das muss er allerdings auch, denn dies ist so im Stärkungspaktgesetz festgeschrieben. Sollte die Stadt das Ziel verfehlen, wird ihr das Innenministerium einen Sparkommissar vor die Nase setzen.