Nein, zu solch einer drastischen Maßnahme wie einer sofortigen Haushaltssperre flächendeckend über alle amtlichen Ausgabentöpfe wie die großen Nachbarstädte Essen und Duisburg will Kämmerer Apostolos Tsalastras trotz stark zunehmender Haushaltslöcher in diesem Jahr nicht greifen.

Aber: Um fast neun Millionen Euro stärker ins Minus rutschen als geplant würde zum Jahresende der Etat 2014, wenn der Dezernent jetzt nicht handeln würde. Deshalb lässt Tsalastras noch mal alle Haushaltspositionen durchforsten: Um bis zu zehn Prozent werden die Ausgabentöpfe in den einzelnen Dezernaten reduziert, bei denen es sinnvoll und möglich ist, etwa bei Beschaffungen. Das kündigte er bei Einbringung des Haushalts 2015 am Montag im Rat an.

Noch vor der Sommerpause hatte Tsalastras zusätzliche Sparmaßnahmen zum beschlossenen Sparpaket 2012 bis 2021 im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes nicht für notwendig erachtet. Schließlich gab es neben dem Einbruch der Gewerbesteuer um knapp 20 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro einige Lichtblicke: Die Zinsen für Kredite sanken stärker als gedacht, die Schlüsselzuweisungen des Landes sprudelten. Doch dann kamen noch mehr Flüchtlinge, mussten noch mehr schwierige Familien betreut werden, blieben mehr Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit als gedacht – und die Verfassungsrichter verurteilten das Land und die Städte, die Gehälter auch ihrer gut bezahlten Beamten zu erhöhen. „Dies ist ohne weitere Maßnahmen nicht mehr aufzufangen“, sagte Tsalastras.

Mit Sorge verfolgt der Stellvertreter von OB Klaus Wehling die finanzielle Entwicklung der Kommunen in Deutschland. „Die Schere zwischen armen und reichen Städten geht immer weiter auseinander und verursacht eklatante Unterschiede in den Zukunftsperspektiven der Menschen.“ So verlaufe die Steuereinnahmenentwicklung sehr unterschiedlich.

Düster prognostiziert er fürs Ruhrgebiet: „Die Steuerschwäche durch den immer noch nicht bewältigten Strukturwandel und weiter steigende Soziallasten verhindern eine Konsolidierung und die Investition in zukunftsfähige Strukturen.“ Notwendig seien eine Lösung für die Altschulden armer Kommunen, die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit und ausreichend finanzielle Freiräume für die Städte, so dass diese in die kommunale Infrastruktur investieren können, um konkurrenzfähig zu sein.