Oberhausen. . Die NRW-Grünen wollen die Polizeibehörden verschlanken. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor den Folgen. Größeres Problem sei der demografische Wandel. Das Innenministerium hat derzeit keine Pläne, die Oberhausener Polizei mit einer anderen Behörde zusammenzulegen.
Die NRW-Grünen wollen die Polizei im Land verschlanken und effizienter aufstellen. Mit ihrem Vorstoß, der ebenso die Auflösung und Zusammenlegung von Polizeibehörden anspricht, stößt die Partei jedoch auf Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – auch in Oberhausen: „In unserer Nachbarstadt Mülheim haben wir gesehen, dass die erhofften Synergieeffekte bei weitem nicht eingetreten sind“, erklärt Vorstandsmitglied Volker Meißner gegenüber der NRZ.
Die Zusammenlegung mit der Polizei in Essen im Jahr 2007 habe vielmehr zu deutlich höheren Belastungen der Beamten geführt. „Darum werden die Absichten der Grünen mit Vorsicht registriert.“
Viele Reibungsverluste
Auch das Zusammengehen der Polizeibehörden Köln und Leverkusen habe längst nicht die erhofften Effekte gebracht. „Wir sehen, dass es nicht immer von Vorteil ist, wenn eine Führungsstelle für viele verschiedene Untergebene zuständig ist“, so Meißner. Das bringe oftmals Reibungsverluste mit sich, die in kleineren Behörden so vielleicht nicht passieren würden.
In Bayern sind es nur elf
In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 47 Kreispolizeibehörden – in Bayern dagegen nur elf, in Hessen sieben und auch in Rheinland-Pfalz nur fünf. Rund 40 Prozent des Landeshaushalts werden für Personalkosten ausgegeben.
Die Grünen denken darum über Zusammenlegungen nach. „Dafür müsste keine einzige Wache geschlossen werden. Es geht allein um die Führung, die effizienter aufgestellt werden kann“, heißt es von Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Landtag.
Dass es durchaus richtig sei, die Struktur der Polizei zu überarbeiten, dem widerspricht auch Meißner nicht. „Aber wir schlagen uns bereits seit mehr als 20 Jahren mit diesen Diskussionen herum.“ In der Vergangenheit seien deswegen andere Probleme innerhalb der Polizei vernachlässigt worden – gerade die Überalterung vieler Behörden nehme ständig zu. „Vor den Folgen des demografischen Wandels wurden lange Zeit die Augen verschlossen.“
Eine Expertenkommission beschäftigt sich mit Zukunftsfragen der Polizei
Meißner begrüßt nun, dass bei der Landesregierung „ein Wandel“ stattgefunden habe. „Mit den Neueinstellungen in den vergangenen Jahren ist man auf den richtigen Weg angekommen.“ 1500 Polizeianwärter und damit deutlich über Bedarf werden aktuell pro Jahr eingestellt. Da die Ausbildung der Nachwuchsbeamten aber drei Jahre dauert, müsse in den kommenden Jahren dennoch erst einmal mit einem Tal gerechnet werden, „da viele ältere Kollegen bei der Polizei in den Ruhestand gehen“, erklärt Meißner.
Wolfgang Beus, für Polizeifragen zuständiger Sprecher des NRW-Innenministeriums, erklärt auf Anfrage, dass der Bestand des Oberhausener Polizeipräsidiums oder eine Zusammenlegung derzeit nicht zur Diskussion stehen. Gleichwohl weist er daraufhin, dass sich zur Zeit eine Expertenkommission mit Zukunftsfragen der Polizei in Nordrhein-Westfalen beschäftigt – unter anderem die beiden Polizeipräsidenten aus Köln und Münster sollen Handlungsempfehlungen geben, wie die Struktur modernisiert werden kann. „Im Frühjahr 2015 erwarten wir den Bericht der Kommission.“ Dann könne auch feststehen, wo in NRW möglicherweise Polizeibehörden zusammengelegt werden sollen.
