Oberhausen. Mehr als 500 Oberhausener beziehen noch Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie schon älter als 63 Jahre sind. Nun will die Stadt aktiv prüfen, ob diese Menschen nicht einen Anspruch auf Rente haben. Davon erhofft sich das Rathaus eine Kostensenkung für Unterkunft und Heizung.

Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten im dicken Sozialetat der Stadt nimmt das Jobcenter künftig ältere arbeitslose Hartz-IV-Empfänger in den Blick, die keine Chance auf Anstellung in der Privatwirtschaft mehr haben. Bei allen über 63-jährigen Oberhausenern ohne Job will das Jobcenter zusammen mit dem städtischen Versicherungsamt künftig aktiv prüfen, ob diese nicht einen Anspruch auf Rente haben.

„Wir stellten fest, dass wir unter den Arbeitslosen eine hohe Zahl älterer Bürger haben. Bei ihnen könnte ein Wechsel vom Jobcenter in die Rente möglich sein. Wir wollen aber nicht, dass sie sich finanziell verschlechtern“, kündigte Sozialdezernentin Elke Münich auf dem Bürgerforum der Stadt zum Thema „Wirtschaft, Arbeit, Soziales“ an.

60 Millionen Euro im Jahr für Miete

Immerhin 500 Arbeitslose sind derzeit über 63 Jahre – und dafür muss die Stadt genauso wie für alle anderen 14.000 Dauerarbeitslosen Unterkunft und Heizung zahlen. Wird der Arbeitslose zum Rentner, dann erfolgt diese Zahlung aus den Rentenkassen des Bundes – und würde die Stadtkasse deutlich entlasten. Insgesamt entfallen 60 Millionen Euro im Jahr auf Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger – 40 Millionen Euro trägt die Stadt Oberhausen, 20 Millionen Euro der Bund. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben Oberhausens betragen 670 Millionen Euro für 2014.

Die Umwandlung von Arbeitslosen in Rentnern ist für die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRV) nichts Besonderes. „Das machen viele Städte so. Nach dem Gesetz ist die Rente eine vorrangige Leistung. Das Jobcenter hat sogar das verbriefte Recht, aktiv einen Rentenantrag für den Arbeitslosen zu stellen, wenn der das nicht macht“, sagt Asis Atawneh vom DRV. Würde die Rente nicht ausreichen, stockten in der Regel die Sozialbehörden das Geld auf.

Nach Angaben des Oberhausener Jobcenter-Sprechers Josef Vogt wurde die Rente berücksichtigt, wenn der Arbeitslose einen Rentenbescheid erhalten hatte. Offensichtlich wurde bisher weniger aktiv von Jobcenter-Angestellten darauf gedrängt, die Rente zu beantragen.

Oft fehlt rententechnisches Fachwissen

Münich erklärt sich das damit, dass den Jobcenter-Kollegen oft das rententechnische Fachwissen fehlt. Deshalb arbeite man nun mit dem Fachleuten des städtischen Versicherungsamtes zusammen. Die Sozialdezernentin hält die Senkung der hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen in Oberhausen für eine Schlüsselfrage im Kampf gegen die Finanznot der Stadt. „Wir müssen unsere Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik verstärken.“ Deshalb sollen auf mehr Stellen im Jobcenter echte Arbeitsmarkt-Vermittler gesetzt werden.