Oberhausen. Sechs Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung hat die Stadt Oberhausen geplant, um Anregungen und Ideen für den Haushalt 2015 einzusammeln. Das kündigte Oberbürgermeister Klaus Wehling in seiner Rede zur Einbringung der Etat-Rahmendaten für nächstes Jahr an.

Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) hat bei der Einbringung des neuen Haushalts für das Jahr 2015 in der gestrigen ersten Ratssitzung nach der Sommerpause angekündigt, seine Politik der Beteiligung von Bürgern bei wichtigen Entscheidungen fortzusetzen.

Bei der Verlängerung des 2012 neu gestarteten Sparkurses der Stadt Oberhausen im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ des Landes ins Jahr 2015 soll es im Herbst sechs nach Themen geordnete Veranstaltungen (Kultur, Sport, Jugend, Wirtschaft, etc) geben, bei denen alle Oberhausener Ideen einbringen sollen – das Motto „Oberhausen packt es an“.

Wenig Zeit für Haushaltssanierung

„Wir erhoffen uns eine breite Beteiligung der Bürgerschaft bei den jetzt anstehenden sechs Runden“, sagte Wehling im Rat. Er ließ keinen Zweifel daran, dass der Weg der Stadt zu einer weitgehenden Unabhängigkeit von der strengen Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht noch schwer ist. „Schon 2017 haben wir den ersten ausgeglichenen Haushalt mit der finanziellen Unterstützung des Landes vorzulegen. Bis 2021 müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Unterstützung des Landes aufstellen.“

Man habe zwar bereits erste Erfolge mit drei genehmigten Haushalten erzielt, weil man nun wieder wie beispielsweise für Osterfeld und Sterkrade Anträge auf Städtebauförderung stellen dürfe, doch: „Bis zur absoluten Selbstbestimmtheit aber ist es noch ein weiter, steiniger und entbehrungsreicher Weg. Das muss jedem hier im Saale klar sein.“

Wehling lobt das Land NRW für die Finanzhilfen an die Städte in Not. Er kritisierte aber den Bund. „Der Bund hat den Ernst der Finanzlage erkannt, aber er handelt nicht konsequent, nicht schnell genug und nicht ausreichend.“