Oberhausen. . Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht kassiert die Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen ein. Die Stadtverwaltung rechnet die Folgen durch. Mehrkosten von bis zu 852 000 Euro könnten entstehen. Personaldezernent Schmidt hofft, dass die Erhöhung moderat ausfällt.
Nachdem das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht im vergangenen Monat die Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst gekippt hat, hat die Oberhausener Stadtverwaltung nun die finanziellen Folgen durchgerechnet – das Ergebnis: Mit bis zu 852.000 Euro könnte der städtische Haushalt zusätzlich belastet werden. Diese Summe nannte Personaldezernent Jürgen Schmidt auf NRZ-Anfrage. „Dies ist jedoch das äußerste Maximum. Wir rechnen damit, dass die tatsächliche Summe deutlich geringer ausfallen wird.“
Streit zwischen Land und Beamten
Hintergrund ist der Streit zwischen dem Land und den Beamten. Um Geld zu sparen, hatte die Landesregierung beschlossen, die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nicht auf alle Besoldungsgruppen zu übertragen. Dass höhere Beamte jedoch 2013 und 2014 eine Nullrunde hinnehmen sollten, wurde vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft.
Eine Entscheidung, die auch Oberhausen teuer zu stehen kommen kann – rund 650 Beamte arbeiten bei der Stadt. „Sollten die höheren Besoldungsgruppen analog zu den unteren Gruppen für das vergangene Jahr 2,65 Prozent und für 2014 weitere 2,95 Prozent mehr erhalten, würde das deutliche Mehrkosten für Oberhausen bedeuten“, so Schmidt. Für das Jahr 2013 würde sich die Erhöhung auf 395.000 Euro belaufen, für 2014 auf 457.000 Euro.
Am 15. September Vorstellung im Rat
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit eine Liste von Sparvorschlägen, durch deren Umsetzung der Oberhausener Haushalt ausgeglichen werden soll. Am 15. September wird die Verwaltung die angedachten Maßnahmen im Rat der Stadt präsentieren. Die Politik muss dann entscheiden.
„In den vergangenen 25 Jahren wurden bereits viele Stellen bei der Stadt abgebaut“, so Schmidt. 200 weitere Stellen werden in den kommenden Jahren nicht mehr besetzt werden. Weitere Einschnitte, etwa durch höhere Tarifabschlüsse bedingt, könnten jedoch auf Oberhausen zukommen.
Einigung mit Augenmaß erhofft
Im Unterschied zu den unteren Gruppen, bei denen der höhere Tarifabschluss mit Mehrkosten von 143.000 Euro bereits im Haushalt eingerechnet ist, sind die Zuschläge für die höheren Beamten noch nicht eingeplant.
Das aber auch die Besoldungsgruppen M11 und A12, also etwa Bereichs- und Fachbereichsleiter, diese maximale Erhöhung erhalten, sieht der Personaldezernent nicht als wahrscheinlich an. „Es laufen derzeit Verhandlungen zwischen dem Land und den Vertretern der Beamten.“ Am Ende sei davon auszugehen, dass eine moderate Erhöhung der Beamtengehälter ausgehandelt wird.
Dass aus Beamtensicht zumindest ein Ausgleich für die steigende Inflation gezahlt werden sollte, kann Schmidt nachvollziehen. „Daran ist überhaupt nichst auszusetzen.“ Aus Arbeitgebersicht gesprochen hofft er aber, dass es eine Einigung mit Augenmaß geben wird.