Oberhausen. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Oberhausen gibt es einen starken wirtschaftlichen Schwerpunkt. Parteitage stimmen über den Entwurf ab. Aktivere Firmenbetreuung, geförderte Arbeit für Arbeitslose – das sieht die Koalition als Lösungswege aus dem Tal der Langzeitarbeitslosigkeit.
Mit einem klaren wirtschaftlichen Schwerpunkt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Arbeitslosen und Verbesserung der Bildung Jugendlicher hat die künftige Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP im Oberhausener Rat den ausgehandelten 32-seitigen Entwurf ihres Koalitionsvertrages der Parteibasis vorgelegt.
SPD und FDP stimmten auf eigenen Parteitagen am Montag dem Koalitionsvertrag zu, die Oberhausener Grünen wollen diesen am heutigen Dienstag diskutieren.
Weniger Hundesteuer für Senioren
Sechs Jahre lang, bis 2020, wollen sich die Koalitionsparteien „gemeinsam für das Wohl der Stadt“ einsetzen, wie es in der Präambel des Vertrags heißt. Die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen wird stark ausgebaut. Folgende Verbesserungen für Oberhausener Bürger strebt die Ampel an:
Das 2012 vom Rat beschlossene bis 2021 laufende Sparpaket will man einhalten, aber darüber hinaus keine Kürzungen mehr beim öffentlichen Nahverkehr, in der Sozial-, Schul-, Kultur- und Familienpolitik vornehmen. Grund- und Gewerbesteuern sollen zwar – wie im Paket bereits beschlossen – noch einmal ansteigen, aber auf keinen Fall weiter angehoben werden. Bei der Hundesteuer sollen arme Senioren entlastet werden. Steigen die Kosten der Rathaus-Verwaltung müssen diese intern aufgefangen werden, ehe Gebühren angehoben werden.
Die Wirtschaftsförderung wird neu aufgestellt: Sie soll aktiv die bestehende Vielfalt an Unternehmen fördern; dabei soll sie besonders Handwerkern, Mittelständlern und Existenzgründern helfen. SPD, Grüne und FDP setzen sich für eine stärkere Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die Aktivierung bisher zu wenig genutzter Gewerbeflächen ein – mit ökologischen Standards.
Langzeitarbeitslosigkeit aktiver als bisher bekämpfen
Die Ampelkoalition nimmt sich vor, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen aktiver als bisher zu bekämpfen. Sie sieht einen „dritten Arbeitsmarkt“, also staatlich geförderte Jobs, als einzige Chance für viele Dauerarbeitslose. Deshalb sollen kommunal geförderte Arbeitsplätze, wenn möglich, auf die städtischen Tochtergesellschaften ausgedehnt werden.
Ein „Aktionsbündnis Ausbildungsstellen“ soll mithelfen, dass kein jugendlicher Schulabgänger ohne Ausbildung bleibt.
Die drei Stadtzentren Osterfeld, Sterkrade und Alt-Oberhausen erhalten jeder ein eigenes Stadtzentren-Management. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage wird aber nicht erhöht. Gekümmert werden soll sich auch um mehr studentisches Wohnen in Oberhausen.
In den Schulen soll „Sitzenbleiben“ und Schulwechsel durch enge Verzahnung von Schule, Eltern und Jugendhilfe vermieden werden. Trotz sinkender Schülerzahlen soll bei den Grundschulen ein „möglichst wohnortnahes Angebot aufrechterhalten werden“. Die Abholzeiten im Ganztag werden flexibilisiert.
