Oberhausen. . Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi fordert eine bessere Personalausstattung der Pflege. Das vom Bundeskabinett beschlossene „Pflegestärkungsgesetz“ geht den Arbeitnehmervertretern längst nicht weit genug. Dabei sei die Personaldecke in der Pflege enorm dünn, wodurch die Arbeitsbelastung weiter steige.
Die Pflegereform-Pläne der Bundesregierung stoßen bei der Gewerkschaft Verdi auf Kritik – das sogenannte „Pflegestärkungsgesetz“ geht den Arbeitnehmervertretern nicht weit genug. „Der Hauptknackpunkt in der Pflege ist nicht die Bezahlung der Pflegekräfte, es geht vielmehr um die enorme Arbeitsbelastung der Bediensteten“, erklärt Björn Jadzinski, Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bezirk Mülheim-Oberhausen. „Pflege in der derzeitigen Form macht krank.“
Das neue Gesetz, das derzeit als Kabinettsbeschluss vorliegt und noch vom Bundestag beschlossen werden muss, sieht Leistungsverbesserungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vor. Zudem sollen die meisten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung steigen sowie 500 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungskräfte investiert werden – bis zu 45.000 Stellen könnten so neu im Pflegesektor entstehen.
Engpässe gerade in der Nacht
Bei diesem letztgenannten Punkt sieht Jadzinski jedoch einen viel größeren Handlungsbedarf. „Es wird in der Bundespolitik viel über den Pflegenotstand gesprochen, aber wirklich notwendige und effektive Reformen werden nicht angepackt.“ So wäre es nach Jadzinskis Dafürhalten zwingend angebracht, dass ein fester Personalschlüssel festgeschrieben wird. „Es muss gesetzlich verankert werden, dass eine Mindestanzahl von Pflegefachkräften für die Betreuung auf den Stationen der Einrichtungen vorhanden ist.“
Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten
Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums gibt es weitere Informationen über das neue Gesetz: www.bmg.bund.de
Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten – vorher ist der Bundestag gefragt.
Momentan sehe die Situation in vielen Pflegeheimen düster aus – viele Pflegekräfte seien überlastet. „Eine Pflegekraft allein kann nicht für dutzende Betten und Patienten zuständig sein“, so Jadzinski. Gerade in der Nacht komme es immer wieder zu Engpässen.
„Wenn dem einen älteren Herren gerade geholfen wird, weil er aus gesundheitlichen Gründen inkontinent ist, kann dieselbe Pflegerin nicht im selben Moment in einem anderen Zimmer sein und dort einer älteren Dame helfen.“ Die Personaldecke in der Pflege sei enorm dünn. „Darum ist die Arbeitsbelastung enorm“, berichtet der Gewerkschafter. „Der Gesetzgeber muss dringend aktiv werden.“
