Oberhausen. . Sechs Stimmen aus dem Leserbeirat: Rolf Miltz lobt die gute Arbeit der Stadtpolitik, sieht aber auch viele verpasste Chancen. Bedrückende Finanzlage, magere Nutzung des Stahlwerksgeländes. Er ruft zu mehr Gemeinsamkeit auf. Die weiteren fünf Stimmen gibt es hier.
Anlässlich der Kommunalwahl am 25. Mai zieht der WAZ-Leserbeirat Bilanz zur rot-grünen Stadtpolitik. Sechs Stimmen, sechs Meinungen. Leserbeirat Rolf Miltz lobt die gute Arbeit der Stadtpolitik, sieht aber auch viele verpasste Chancen. Bedrückende Finanzlage, magere Nutzung des Stahlwerksgeländes. Ein Aufruf zu mehr Gemeinsamkeit:
„Gelungen ist die Gestaltung der Verbindung Kaisergarten und Emscherinsel durch die Rehberger Brücke und ihre Zuwege. Sie werten den Bereich um das Schloss deutlich auf, bereiten mir Freude, wenn ich dort jogge oder spazieren gehe. Die Brücke ist eine Sehenswürdigkeit, tagsüber und nachts ein echter Hingucker.
Toll finde ich auch die Entwicklung rund um das Stadion Niederrhein. Ein Leistungszentrum dieser Qualität für einen Dritt- oder nunmehr Viertligisten RWO ist aller Ehren wert – auch wenn es durch die Aufgabe der historischen Landwehr teuer erkauft werden musste. Positiv in Erinnerung geblieben ist mir auch die letztlich gut und termintreu umgesetzte Überarbeitung der Mülheimer Straße.
Drückende Finanzlage
Außerordentlich bedrückend empfinde ich die verheerende Finanzlage der Stadt. Wenn ich höre, dass hinsichtlich des großen Kostenblocks ,Städtisches Personal’ Oberhausen im Vergleich zu Städten in ähnlicher Situation weiter an Boden verloren hat, fehlt mir das Verständnis. Hier ist nicht genug unternommen worden.
Ferner betrübt mich die Entwicklung des ehemaligen Stahlwerksgeländes entlang der Osterfelder Straße. Der Verkauf an die Iren hat keinerlei positive Akzente gesetzt, im Gegenteil: Spielhallen-UFO, Großhandel, Baumarkt oder Hotel sind als Nutzung für dieses als Filetstück bezeichnete Areal einfach zu wenig. Auch hier lässt sich mit leerem Beutel kein großer Sprung machen, um so wichtiger wären eine konsequente Weiterentwicklung und politisch geförderte Ideensuche gewesen. Nun wird es wohl die Ansiedlung von Gewerbe geben. Gut, aber da war mehr drin.
Emotional hat mich der weiterhin fast arrogante Auftritt der Stadtspitze im Umgang mit den politischen Mitbewerbern berührt. Ob es nun der klassische Zwist mit der Union oder aktuell der Umgang mit der Bürgerbewegung BOB ist. Gewünscht habe ich mir ein Zugehen auf die ,Lautsprecher’ in den anderen Lagern, eine aktivere Einbindung bei der Suche nach Lösungen. Mehr denn je sind wir darauf angewiesen, alle demokratischen Kräfte einzubeziehen, alle Ideen einzusammeln und Lösungsansätze zu prüfen, wenn es darum geht, Oberhausen aus seiner Dauerkrise heraus zu führen. Diese Erwartung habe ich an alle Beteiligten - egal wie die anstehende Kommunalwahl auch ausgehen wird.“
Anette Friedhoff: Bürger insgesamt stärker einbinden
Anette Friedhoff findet, man müsse die Bürger insgesamt mehr einbinden. Sie sagt:
„Positiv ist, dass der Kaisergarten weiter keinen Eintritt nimmt. Dies ist gut und lobenswert. 1 Euro Parkgebühr kann man sich leisten und ist okay. Der Kanal-TÜV ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für alle Hausbesitzer. Hoffentlich wird der Beschluss nicht noch mal geändert.
Ich glaube, es würde Oberhausen guttun, seine Bürger mehr miteinzubinden. Es scheint doch so, als ob es im Moment nicht richtig vorangeht in unserer Stadt, woran das auch immer liegen mag. Deswegen sollte man ruhig Leute mit frischen Ideen und sicherlich auch Fachverstand ranlassen, die nicht durch Parteiinteressen in Konflikte geraten.
Keine Transparenz beim Abriss Haus der Jugend
Die Eislaufhalle in Osterfeld soll als Skaterhalle einer neuen Nutzung zugeführt werden. Prima. Negativ ist, dass die Grundsteuer in zwei Schritten – 2015 und 2017 – erhöht werden soll. Ich meine: Quetscht eure Bürger nicht noch weiter aus!Es sollen noch mehr Radarfallen aufgestellt werden, um die Einnahmen zu erhöhen. Wieder so ein Einfall! Was, wenn die Bürger auf einmal nicht mehr zu schnell fahren?
Der Umbau der Rechtsform bei der Müllverbrennungsanlage hat ein ,Geschmäckle’. Man weiß keine Einzelheiten, nur dass die Bürger nicht in dem Maße entlastet werden, wie es eigentlich geboten wäre. Was genau dahinter steckt, bleibt für viele Bürger im Verborgenen. Zum Abriss Haus der Jugend: Warum die Eile beim Abriss? Warum keine Transparenz in dieser Sache?“
Michael Barthel: Gebühren steigen, Stadt-Service sinkt
Die Gebühren steigen, der Stadt-Service sinkt – das ist jedenfalls Michael Barthels Sicht der Dinge. Er findet weiter:
„Wir plagen uns mit Rockerbanden, Rekordschulden und hoher Arbeitslosigkeit herum. Ich habe das Gefühl, dass die Politik die meisten Themen aussitzt. Die neue Regelung zur Sperrmüllabfuhr, die Sachen auf Anruf abzuholen, finde ich sehr gut. Aber die Zusammenarbeit von OGM und WBO muss verbessert werden.
Für die Marktstraße gibt es wohl auch in absehbarer Zeit keine nennenswerte Veränderung oder Verbesserung. Die Gebühren und Steuern steigen jedes Jahr, während die Dienstleistungen sinken. Der Nahverkehrstakt wird stark beschnitten, die Müllgebühren sind immer noch zu hoch – und werden wohl auch wieder steigen.
Kleinere Sterkrader Kirmes
Einsparungen bei der Stadt, etwa beim Personal im Rathaus, werden wohl nicht stattfinden, stattdessen werden sehr gut bezahlte Jobs geschaffen. Herr Wehling lässt für viel Geld nächstes Jahr eine Oberbürgermeisterwahl stattfinden.Das Freibad Alsbachtal wurde plattgemacht, nun sind Kinder aus den benachbarten Stadtteilen gezwungen, nach Vonderort oder zum ,Pseudo-Freibad Aquapark’ zu gehen. Die Sterkrader Kirmes ist immer kleiner geworden.
Das Gezerre um das Haus der Jugend war genauso peinlich wie solche Aussagen der SPD: ,Da sind viele Maulhelden und Mäkler’. Das hört sich an, als wollte ich Oberhausen schlecht reden. Nein, ich lebe gerne hier, aber das musste mal raus. Wobei ich nicht mal fünf Jahre zurück gegangen bin.“
Erika Scheier: „Versprechungen werden doch nicht gehalten“
Leserbeirätin Erika Scheier sagt zur rot-grünen Stadtpolitik: „Versprechungen werden doch nicht gehalten“. Weiter sagt sie:
„Zu Rot-Grün fällt mir eigentlich nichts ein. Ich bin wahlmüde. Es werden wieder viele Versprechungen gemacht und dann nicht eingehalten. Ich finde es auch schlimm, dass Oberbürgermeister Klaus Wehling noch ein Jahr weitermacht. Er tut nicht viel für unsere Stadt. Und er hat nicht alle seine Nebeneinkünfte so offen gelegt, wie es sein müsste.
Dass die OGM viele Gebäude kauft, finde ich, mit Ausnahme des Kik-Hauses, nicht gut. Marode Häuser werden gekauft, aber für andere Sachen fehlt dann wieder das Geld. Der Center-Point war von Anfang an eine Fehlplanung.“
Johannes Sowinski Johannes SowinskiJohannes Sowinski: Das alte Stahlwerksgelände wurde zerfleddert
Johannes Sowinski findet, es wird Zeit, dass mal andere regieren:
„SPD und Grüne bedeuteten fünf Jahre Stillstand. Das ehemalige Stahlwerksgelände wurde zerfleddert, ohne dass da ‘was Vernünftiges hingekommen ist. Am Kaufhof ist nichts passiert. Den schlimmsten Plan formulierte die Umweltdezernentin Sabine Lauxen von den Grünen: Die Mülheimer Straße einspurig machen zu wollen, was soll das?
Frau Lauxen will keinen Autobahnausbau, weil die Bäume so wichtig seien. Und dann gibt es Kahlschlag im Osterfelder Volksgarten und anderswo. Gut finde ich, dass in Buschhausen zwei neue Kunstrasensportplätze geschaffen wurden. Es wird Zeit, dass mal andere die Stadt regieren.“
Holger Ziems und Bruno Rebbelmund
Leserbeirat Holger Ziems lobt das Sauberkeits-Telefon der Stadt und sagt außerdem:
„Der Nahverkehr ist schlechter geworden. Die Radwege könnten verbessert werden, besonders auf der Mülheimer Straße. Wir bräuchten auch mehr Kita-Plätze. Man hat keine Wahl zwischen A oder B, man bekommt einen Platz einfach zugewiesen.
Gut finde ich die Hotline bei der OGM, bei der man Verschmutzungen in der Stadt melden kann. Es gibt jetzt einen einzigen Ansprechpartner, das ist gut so. Ich wünsche mir mehr Geschwindigkeitskontrollen, vor allem auf Hauptstrecken wie Mülheimer Straße oder Grenzstraße. Da wird ganz schön gerast. Ein Nebeneffekt der Kontrollen wäre auch, dass Geld in die Stadtkasse käme.“
Bruno Rebbelmund findet zuletzt, der Nahverkehr ist schlechter geworden und bemängelt:
„Der Fahrplan beim Nahverkehr wurde ausgedünnt, schnelle Internetverbindungen gibt es in anderen Städten, aber nicht hier, und der Kauf von Immobilien durch die OGM birgt ein hohes unternehmerisches Risiko. Wer kennt die wirklichen Hintergründe, wieso welche Politik gemacht wird?“ Kommunalwahlen 2014