Oberhausen. . Das Wahlprogramm der Oberhausener Linken argumentiert: Zuerst braucht’s eine neue Bundespolitik,danach erst ließe sich auch in der Stadt aktiv gestalten. „Leere Stadtkassen können sich nur Reiche leisten“, sagt die Linke. „Sie gehen immer zu Lasten der Schwächsten.“

Als einzige der fünf bislang im Rat der Stadt vertretenen Parteien strebt die Linke Liste auch nach dem 25. Mai weiter die Oppositionsrolle an. Das liegt nicht daran, dass sie keine konkreten Ziele hätte. Vielmehr sind aus ihrer Sicht die Rahmenbedingungen für aktives Gestalten zur Zeit nicht gegeben.

Gesellschaft und Wirtschaft sind aus Sicht der Linken an der Herrschaft des großen Geldes ausgerichtet. Das aber könne nur auf Bundesebene geändert werden. Solange das nicht der Fall sei, sieht die Linke ihre Hauptaufgabe darin, auf die daraus folgenden gravierenden Fehlentwicklungen vor Ort hinzuweisen.

Kritik an „Armut per Gesetz“

Zu den ungünstigen Rahmenbedingungen gehöre, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Land über zwei Drittel des Vermögens verfügten. Eine Abgabe von jährlich fünf Prozent darauf würde auch Oberhausen weitgehend von seinen Finanznöten erlösen. Stattdessen würden SPD, CDU, Grüne und FDP jedoch die Politik der Überschuldung und der drastischen Kürzungen fortsetzen. Das linke Ziel einer weiteren Demokratisierung der Stadtgesellschaft, verstanden als mehr Teilhabe für alle, lasse sich so nicht verfolgen. „Leere Stadtkassen können sich nur Reiche leisten“, sagt die Linke. „Sie gehen immer zu Lasten der Schwächsten.“

Dieser Umverteilung „von unten nach oben“ setzt die Linke ihre Forderungen entgegen: Im Einflussbereich der Stadt müsse Mindestlohn gezahlt werden. Wer arbeite, müsse davon auch auskömmlich leben können. Solange es aber „Armut per Gesetz“ gebe, müsse es kostenlose Mahlzeiten für alle Kinder in Schulen und Kitas geben und einen kostenlosen Nahverkehr. Personen mit geringem Einkommen müssten frei in Theater, Volkshochschule, Bibliothek und Schwimmbäder kommen sowie vergünstigt an Gas und Strom, um sie von der Teilhabe nicht abzukoppeln. Dazu sollen auch eine unabhängige Beratung von Erwerbslosen und Gesundheits-Programme beitragen.

Pro Gesamtschule

Letztlich sichert Bildung aus Sicht der Linken die Teilhabe aller. Das könne am besten die Gesamtschule als „Schule für alle“ leisten. Mit der Unterfinanzierung von Schulen und Kitas müsse Schluss sein. Die Qualität der Ganztagsbetreuung dort müsse verbessert und die Teilnahme daran kostenfrei sein.

So wie Inklusion derzeit betrieben werde, sei sie bloß Teil des Kürzungsprogramms. Doch die herrschende Politik blockiere auch eine stadtteilnahe Jugend- und Sozialarbeit, die Förderung von Nahversorgung und Wohnen in den einzelnen Quartieren, eine umfassende Bürgerbeteiligung, eine nachhaltige Um­welt- und Energiepolitik, die Mobilität aller Menschen und ihre Teilhabe an Kultur.