Oberhausen. . Schon jetzt können die Bürger in Oberhausen über die Zusammensetzung des Europa-Parlaments abstimmen. Die Sofortwahl-Büros sind ab sofort geöffnet. Für die Kommunalwahl kann aber noch nicht abgestimmt werden - denn zuerst muss der Wahlleiter sich mit der Piraten-Partei beschäftigen.
Die Sofortwahlstellen für das Europaparlament sind ab Donnerstag, 24. April, geöffnet (bis 23. Mai). Die Sofortwahl zum Rat der Stadt und für die Bezirksvertretungen ist erst nach abschließender Entscheidung durch den Landeswahlausschuss über die Zulassung der Piratenpartei möglich. Erst danach kann der Druck der Stimmzettel endgültig in Auftrag gegeben werden, weil zuvor nicht feststeht, ob Kandidaten der Piratenpartei zur Kommunalwahl zugelassen sind oder nicht.
Die Stimmzettel für die Kommunalwahl sollen voraussichtlich spätestens am 5. Mai zur Verfügung stehen. Trotzdem hat der Wahlleiter nun entschieden, die Sofortwahlstellen für die Europawahl bereits ab Donnerstag zu öffnen. Hier können Stimmberechtigte ihre Stimme für die Europawahl abgeben oder den Briefwahlantrag für die Kommunal- und Europawahl stellen. Sofortwahlstellen gibt’s im Rathaus, im Technischen Rathaus in Sterkrade (Gebäude C) und im Rathaus Osterfeld. Geöffnet: mo-mi 8 bis 16, do 8-18, fr 8 bis 12 und sa 10 bis 13 Uhr.