Oberhausen. Im Streit zwischen den Kommunen und der rot-grünen Landesregierung über die Finanzierung des Behinderten-Unterrichts in normalen Regelschulen verzichtet die Stadt Oberhausen wohl auf eine Klage gegen NRW. Im Gegenteil: Die hiesigen Abgeordneten loben die Großzügigkeit des Landes in dieser Frage,

Wer wie viel der Kosten für die schulische Inklusion übernehmen muss – darum dreht sich derzeit der Streit zwischen Kommunen und Land. Von einer Klage gegen das Land raten Oberhausener SPD-Spitzenpolitiker aber dringend ab.

Tatsächlich wollen nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes mehr als 70 Kommunen und Kreise Verfassungsklage in Münster einreichen, weil das Land seine Pflicht zur Kostenübernahme für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht erfülle.

175 Millionen Euro für NRW-Städte

Der Städtetag NRW, dem die größeren Städte wie auch Oberhausen angehören, zeigte sich allerdings mittlerweile zufrieden mit dem Angebot des Schulministeriums.

Auf dieser Linie argumentiert auch Stefan Zimkeit, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Oberhausener Rat und Landtagsabgeordneter. „Mit dem Angebot von 175 Millionen Euro bietet NRW seinen Kommunen eine Summe an, die weit über die gutachterlich prognostizierten Kosten hinausgeht.“ Von den 175 Millionen Euro wolle das Land 50 Millionen Euro für zusätzliches Assistenz-Personal zur Verfügung stellen, mit den übrigen 125 Millionen Euro solle der Umbau der Schulgebäude unterstützt werden.

„Eine Klage wäre verfrüht“, sagte Stefan Zimkeit vor dem Oberhausener Schulausschuss, „die Gespräche laufen ja noch. Wir sollten alle Chancen für eine Einigung nutzen.“ Auch Wolfgang Große Brömer (SPD), Vorsitzender des Oberhausener sowie des NRW-Schulausschusses, hofft, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land auf Grundlage des Angebotes der Landesregierung verständigen können: „Eine schnelle pragmatische Lösung im Sinne der Betroffenen ist notwendig.“ Große Brömer kritisierte, dass die Opposition das Thema für den Kommunalwahlkampf ausschlachte.

Kompromiss des Landes zugestimmt

Christian Benter (CDU) konterte in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses: „Ich hätte mir von Ihnen, Herr Zimkeit, gewünscht, dass Sie deutlicher für die Interessen der Stadt Oberhausen Stellung beziehen und sich nicht in Regierungstreue üben.“ Simone-Tatjana Stehr, schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, wollte von Schuldezernentin Elke Münich wissen, wie sich Oberhausen in der Frage der Klage positioniere.

„Die Rathausspitze hat zu diesem Thema noch nicht getagt, aber ich werde mich mit dem Oberbürgermeister darüber verständigen, wie Oberhausen sich dazu verhält“, sagte Münich. Vom Sprecher des Oberbürgermeisters war zu vernehmen, dass der Vorstand des Städtetages und damit auch Klaus Wehling dem angebotenen Kompromiss des Landes zugestimmt habe. Eine Beteiligung Oberhausens an einer Klage sei damit unwahrscheinlich.