Oberhausen. . Beim Kauf von neun Einsatzwagen für die Feuerwehr zahlte Oberhausen drauf. 29.000 Euro erhält die Stadt nun als Schadenersatz von den Herstellerfirmen.
Jahrelang wurden die Stadt Oberhausen und viele weitere Kommunen in NRW und Deutschland von Fahrzeugherstellern um Gelder in Millionenhöhe geprellt. In gleich zwei Bereichen hatten Unternehmen Kartelle gebildet und die Preise für Feuerwehreinsatzwagen untereinander abgesprochen.
Oberhausen wurde so beim Kauf von drei Drehleiterwagen sowie sechs Löschfahrzeugen über den Tisch gezogen. Bereits im vergangenen Jahr wurden der Stadt für den ersten Bereich 13.000 Euro als Entschädigung zugesprochen. Nun einigten sich der Deutsche Städtetag und die betroffenen Firmen auf weitere Zahlungen: 6,4 Millionen Euro bekommen die geprellten Kommunen für 2200 Fälle zurück. „Wir erhalten rund 29.000 Euro in diesem zweiten Bereich“, berichtet Feuerwehrchef Wolfgang Tingler.
Strafgelder in Höhevon insgesamt 68 Millionen Euro
Im Jahr 2011 hatte das Bundeskartellamt die Preisabsprachen der Fahrzeughersteller aufgedeckt und in der Folge Strafgelder in Höhe von insgesamt 68 Millionen Euro verhängt. „Im ersten Fall ging es um Löschfahrzeuge“, sagt Tingler. Sechs Wagen hatte die Oberhausener Feuerwehr von den Unternehmen Rosenbauer und Ziegler in den Jahren 2001 bis 2004 angeschafft und dabei nachweislich draufgezahlt. Neuwert pro Wagen: 380 000 Euro. „Hierfür haben wir im vergangenen Jahr 13 000 Euro zurück bekommen.“
Duisburg erhält 72.500 Euro
Auch Duisburg wurde von den Fahrzeugherstellern über den Tisch gezogen. Bereits im vergangenen Jahr erhielt die Kommune für den Kauf von Gerätewagen 36.780 Euro aus einem Regulierungsfonds.
Für den Kauf von fünf Drehleiterfahrzeugen kann Duisburg nun einen Schadenersatz in Höhe von 72.500 Euro verbuchen. Weitere strafrechtliche Ermittlungen gegen die Fahrzeughersteller werden davon nicht berührt.
Der Deutsche Städtetag, der die Verhandlungen für die betroffenen Kommunen übernahm, und die Hersteller Iveco-Magirus und Metz Aerials/Rosenbauer erzielten nun auch eine Einigung über eine Schadenersatzregelung für den Kauf der Drehleiterfahrzeuge.
Schaden wurde nie ermittelt
Von diesen insgesamt 6,4 Millionen Euro erhält Oberhausen immerhin 29.000 Euro zurück. Offen ist dabei jedoch, ob damit der den Städten entstandene Schaden wieder gut gemacht wurde. „Es wurde leider nie genau ermittelt, welche realen Preise es ohne Absprache gegeben hätte“, erklärt Tingler. Darum sei es schwer zu beurteilen, ob der Stadt Oberhausen ein noch größerer Schaden entstanden ist.
„Seit 1985 bin ich im Dienst. Aber eine Preisabsprache in dieser Größenordnung habe ich bisher noch nicht erlebt“, sagt Tingler. „So wie ich mich als Privatperson über Preisabsprachen etwa beim Bier ärgere, so ärgere ich mich in meiner offiziellen Position über dieses Geschäftsgebaren.“
