Oberhausen. . Die Stadt Oberhausen prüft, ob ihr durch die Preisabsprachen des sogenannten „Feuerwehrkartells“ ein finanzieller Schaden enstanden ist. Zwischen 2001 und 2007 wurden acht Löschfahrzeuge für 2.673.659 Euro gekauft.
Die Stadt Oberhausen hat zwischen 2001 und 2007 acht Löschfahrzeuge für 2 673 659 Euro beim „Feuerwehrkartell“ gekauft - drei Herstellern, die illegal untereinander Preisabsprachen getroffen haben. Ob der Stadt aufgrund der Preisabsprachen ein finanzieller Schaden entstanden ist, wird momentan geprüft.
„Die Preisabsprachen sind ganz klar ungesetzlich“, erklärt Ordnungsdezernent Frank Motschull, „aber ob einer Stadt dadurch ein Schaden entstanden ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Auch Oberhausen prüfe, ob für die Fahrzeuge zu viel gezahlt wurde. Vom Ergebnis der Untersuchung wird abhängen, wie die Stadt weiter vorgeht, ob sie sich an einer angekündigten Sammelklage des deutschen Städtetages gegen die Hersteller beteiligt.
Die drei Produzenten von Löschfahrzeugen und Feuerwehrzubehör hatten sich bei Preisen und Quoten über Jahre hinweg verbotenerweise abgesprochen. Gemeinsam deckten sie rund 90 Prozent des Marktes ab.
Bußgelder verhängt
Am 10. Februar dieses Jahres verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro gegen die Hersteller. Da die Unternehmen nach Angaben des Kartellamtes auf Rechtsmittel gegen die Bußgelder verzichteten, sollen auch die Aussichten der Städte auf Schadensersatz gut sein.
Für die Oberhausener Berufsfeuerwehr wurden bei einem der an den Absprachen beteiligten Unternehmen von 2002 bis 2005 zwei Hilfeleistungsgruppenfahrzeuge, ein Löschgruppen- sowie ein Tanklöschfahrzeug gekauft. Die Kosten beliefen sich für diese vier Wagen auf 1 355 467 Euro.
In den Jahren von 2005 bis 2007 wurde die Feuerwehr mit weiteren drei Hilfeleistungsgruppen- und einem Tanklöschfahrzeug ausgestattet. Dafür wurden noch einmal 1 318 192 Millionen Euro veranschlagt.
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