Oberhausen. Als erste lokale Partei legt die SPD in Oberhausen ihr Kommunalwahlprogramm vor – als Entwurf. Dieser soll nicht nur allen Parteigliederungen, sondern auch Fachleuten und Bürgern zur Diskussion vorgelegt werden. Ein Kern: Die Dezernenten werden zur Diskussion verpflichtet.
Mit den zentralen Slogans „Zuhause in Oberhausen“ und „Stolz auf Oberhausen“ hat die SPD als erste Partei vor Ort den Entwurf eines Kommunalwahlprogramms vorgelegt. Dieser wird nun nicht nur allen Parteigliederungen, sondern auch Fachleuten und Bürgern zur Diskussion vorgelegt, um dann bis Anfang April Änderungen vorzunehmen.
„Jede Oberhausenerin und jeder Oberhausener kann mitarbeiten“, lud SPD-Vize Bernhard Elsemann beim Parteitag des Unterbezirks in der Luise-Albertz-Halle alle Bürger ein. Drei Info-Veranstaltungen in der Stadt sind fest eingeplant.
SPD plant bessere Beteiligungskultur
Im Programm grenzt sich die SPD bewusst von allen Protestparteien, Klientelvereinen und Kritikern der Stadtpolitik ab und präsentiert sich als staatstragende Regierungspartei, die Oberhausen mit hohem Verantwortungsgefühl durch alle Widrigkeiten erfolgreich geführt habe. Auf 33 Programmseiten sind über 100 Projekte der Vergangenheit aufgeführt, die in den Augen der SPD erfolgreich von der rot-grünen Stadtregierung realisiert wurden.
Was hat die SPD künftig vor? „Wir werden eine noch bessere Beteiligungskultur durch die Stadtverwaltung einführen“: Dabei soll sich jeder Dezernent der Stadtspitze mindestens zweimal jährlich in den drei Stadtteilen präsentieren.
SPD verspricht das Sparpaket einzuhalten
Trotz aller Bürgerbeteiligung will die SPD beachten: „Das Allgemeininteresse hat eindeutig Priorität vor dem Interesse einzelner.“ Die SPD verspricht, das dicke bis 2021 laufende Sparpaket strikt einzuhalten, will sich um mehr staatliche Fördermittel für Oberhausen kümmern und hofft auf stärkere Finanzhilfe durch den Bund.
Mehr Kontrollen
Die SPD will sich nach dem Programmentwurf dafür einsetzen, die Verkehrsüberwachung besonders vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen auszuweiten.
Schärfer Vorgehen soll die Stadtverwaltung gegen unangenehm auffallende Bürger: „Wir wollen mit Bußgeldern und Platzverweisen gegen Regelverstöße im öffentlichen Raum vorgehen, die zu Ärgernissen für alle anderen Nutzer werden können.“
Der Streifendienst von Polizei und Ordnungsamt soll dafür ausgeweitet werden.
In allen drei Innenstädten der Stadtbezirke setzt die SPD zunehmend auf neue Wohnungen. Der Einzelhandel wird nur „eine Rolle als Nahversorger“ übernehmen. Osterfeld soll zudem in das ausgeweitete Bundes-Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen werden.
Weiterer Ankauf geplant
Der Kauf weiterer Gebäude (früheres Kaiser- und Ganz-Gebäude in Sterkrade) wird überlegt. Die Arbeit der Wirtschaftsförderung soll sich künftig auf die Betreuung hiesiger Schlüsselunternehmen und Leitbranchen konzentrieren. Dabei soll der Ruf Oberhausens als „Hauptstadt des Ruhrgebietstourismus“ gefestigt werden - auch durch neue Hotels für Jugendliche und Familien.
In der Schulpolitik dringt die SPD auf die Einrichtung der neuen Schulform „Sekundarschule“. Für Jugendliche sollen die Öffnungszeiten in den Hallenbädern flexibler werden. Die Idee der grünen „Parkstadt Oberhausen“ soll weiterentwickelt werden.
