Oberhausen.

Auch am Tag nach dem Eklat im Rat bewegt das plötzliche Rede-Aus für Linken-Ratsherr Jens Carstensen die Gemüter. Rechtsdezernent Frank Motschull (SPD) und das Oberbürgermeister-Büro überprüften gleich, ob es nach der Geschäftsordnung rechtens war, Carstensen das Wort zur Begründung seines Antrags zu entziehen. Die Linken wollten Altenheim-Chef Udo Spiecker ablösen. FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler ließ überraschend den Tagesordnungspunkt mit Ratsmehrheit absetzen.

Die juristische Schlussfolgerung der Fachleute im Rathaus: Alles war rechtlich in Ordnung. Erstens ermögliche die Geschäftsordnung auch Absetzungen von Papieren während der Ratssitzung und zweitens dürfe man dann nicht mehr zum Inhalt des Antrags reden – sondern nur zur Geschäftsordnung. Weil Carstensen inhaltlich weitersprach, verließen SPD, FDP, Grüne und die Stadtspitze den Ratssaal aus Protest.

Die Rechtslage sei umstritten

Formal mag das in Ordnung sein, aber selbst im Rathaus gibt es unter der SPD Stimmen, die das Verhalten von Rot-Grün als politisch ungeschickt empfinden. Linksfraktionschef Yusuf Karacelik sprach von einem „abgekarteten Spiel“, CDU-Fraktionschef Daniel Schranz nannte das Gebaren von SPD, Grünen und FDP „zutiefst undemokratisch“.

„Werden in Zukunft unliebsame Themen einfach von der Platte geputzt?“, fragt Schranz. Die Rechtslage sei umstritten: Laut Geschäftsordnung habe man eigentlich noch der Linken Liste die Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Dies habe OB Wehling verhindert.