Oberhausen. Auch Politiker anderer Parteien würdigen die Entscheidung des Oberbürgermeisters, seine Amtszeit bis 2015 auszuschöpfen. Im Stadtrat steht die CDU steht mit ihrer Kritik alleine da.

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD), seine Amtszeit bis Oktober 2015 voll auszuschöpfen, stößt in der Oberhausener Politik auf breite Zustimmung. Mit ihrer Kritik an der Amtsführung Wehlings steht die CDU im Stadtrat alleine da. Sie hatte mehrfach gefordert, Wehling solle bereits 2014 Jahr den Weg frei machen für eine gemeinsame Rats- und Oberbürgermeisterwahl am 22. Mai.

„Gewählt ist gewählt“, sagt Grünen-Parteichef Andreas Blanke. „Es ist sein gutes Recht zu sagen, er macht weiter.“ Als Fraktion koalieren die Grünen im Stadtrat mit der SPD. „Wir freuen uns darauf, bis 2015 mit Klaus Wehling weiter zusammen zu arbeiten“, so Blanke. In der Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2014 hat sich für die Grünen dadurch eine Frage erledigt: Ob sie für Mai selbst einen OB-Kandidaten aufstellen.

CDU soll "Personalproblem" lösen

Scharfe Kritik übt der Grünen-Chef an den Christdemokraten. „Es ist kein guter Stil, so im Vorfeld zu spekulieren und ihm den Rücktritt nahezulegen“, zu einer Zeit, als Wehling eben erst eine schwere Krankheit überwunden hatte. „So etwas tut man einfach nicht.“ Bereits im Dezember 2012 hatte CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann erklärt, ein vorzeitiger Rückzug Wehlings könne Kosten von 250.000 Euro sparen, weil dadurch ein Wahltermin entfallen könne.

Aktuell hat CDU-Fraktionschef Daniel Schranz OB Wehling vorgeworfen, seit 2004 „überhaupt noch nicht politisch gestaltend tätig“ gewesen zu sein und nur als Repräsentant bei Empfängen, Stadtfesten und Einweihungen wahrgenommen zu werden. Blanke wertet dies als „Polemik“: „Die CDU ist im Rat und in Ausschüssen auf Krawall gebürstet. Klaus Wehling hat durchaus etwas erreicht für Oberhausen. Repräsentationspflichten gehören zu seinen Aufgaben.“ Die CDU müsse erst einmal ihr „Personalproblem“ lösen und einen eigenen Kandidaten aufbauen.

„Gute Erfahrungen gemacht“

Auch bei der FDP hat Wehlings Ankündigung weiterzumachen hohe Wertschätzung: „Ich habe dafür volles Verständnis“, sagt die Kreisvorsitzende Regina Boos. „Er ist für eine volle Amtszeit gewählt.“ FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler sagt: „Das ist zweifelsfrei die richtige Entscheidung. Dass er nicht die Parteitaktik über die Verantwortung für die Stadt stellt, ehrt ihn sehr.“ Zur Kritik der CDU sagt Runkler: „Das ist Teil der Fundamentalopposition, in die sich die CDU verrannt hat.“ Im Übrigen gebe es beim Amt des Oberbürgermeisters keine Altersgrenze. Wehling habe die Option, 2015 noch einmal anzutreten. „Das wäre nicht ungewöhnlich“, so Runkler.

Auch die Linke Liste will sich einer Forderung nach einem vorzeitigen Rückzug Wehlings nicht anschließen. „Wir haben gute Erfahrungen mit Klaus Wehling gemacht“, sagt Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik. „Ein anderer Kandidat würde die Politik der SPD auch nicht ändern.“ Mit Blick auf die CDU sagt Karacelik: „Man darf Demokratie nicht an den Kosten festmachen.“ Er glaubt, die SPD habe Wehling überredet weiterzumachen, weil sie noch keinen geeigneten Nachfolge-Kandidaten habe.

„Die Wahltermine nur aus finanziellen Gründen zusammenzulegen halte ich für weit hergeholt“, sagt auch der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Paasch. Dass Wehling weitermacht, „ist sein gutes Recht“.