Oberhausen.

Ob es an der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause liegt? Oder an der nahenden Bundestagswahl? Oder einfach an der Hitze?

Die Debatten im heißen Ratssaal werden jedenfalls leidenschaftlicher, erreichten nach Einbringung des Haushalts 2014 mit vier Stunden am gestrigen Montag einen neuen zeitlichen Höhepunkt – und endeten im Eklat. Zudem werden auch noch die Demonstrationen im Rathaus zahlreicher.

Denn vor Ratsbeginn protestierten zeitgleich Anwohner des Schlad-Viertels gegen die Wohnbebauung der Fläche an der Straßburger Straße und daneben bejubelten Udo-Spiecker-Fans den umstrittenen Altenheim-Chef. Den wollten die Linken per Ratsantrag absetzen – aber stattdessen wurde nur dieser letzte öffentliche Tagesordnungspunkt auf FDP-Antrag abgesetzt.

„Das ist niederträchtig“

FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler begründete dies mit: „Das ist niederträchtig, das ist eine Kampagne gegen Spiecker.“ Das Aus für den Antrag unterstützte die Ratsmehrheit. Als Linken-Ratsherr Jens Carstensen aber trotzdem zu einer Rede anhob, um die Gründe für die nach seiner Meinung erforderliche Ablösung von Spiecker zu erläutern, schnitt ihm die Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Klaus Wehling das Wort ab.

Denn die Anti-Spiecker-Rede war formal protokollarisch unerlaubt. Weil sich Carstensen selbst durch laute Zwischen- und Ordnungsrufe von Rechtsdezernent Frank Motschull und Wehling nicht von seinem Wortschwall abbringen ließ, unterbrach der Oberbürgermeister die Sitzung: Die Stadtspitze, SPD, FDP und Grüne verließen den Ratssaal – nur CDU und Linke blieben sitzen. Alle anderen kamen erst wieder, als Carstensen schwieg. „So etwas habe ich bisher hier noch nie erlebt“, sagt ein erfahrener Zeitzeuge nach dem überraschenden Eklat.

CDU hält Sperrmüll-Abholung auf Anruf für zu teuer

Schon zuvor lieferten sich SPD und Grüne auf der einen und CDU auf der anderen Seite harte Wortgefechte. Die größte Oppositionsfraktion im Rat diagnostizierte eine fehlende Strategie bei der Gestaltung der Dezernentenstellen, sie hält die Art und Weise der neuen Sperrmüll-Abholung auf Anruf für zu teuer, sie kritisiert die geplanten neuen Leistungsverträge der Stadt mit der OGM als intransparent und verurteilt die neue Primus-Schule für gemeinsames Lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse als leistungsfeindlich, weil es bis zur achten Klasse keine Noten gibt.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer sieht die CDU auf den Weg zu einer „Fundamental-Opposition“ und sagte: „Sie mäkeln, sie motzen und nörgeln, legen aber keine konstruktive Lösungen vor. Sie arbeiten nicht für die Stadt, sondern nur für ihre Partei.“