Der Rat sieht gravierende negative Folgen für Oberhausener Kinder und Jugendliche, wenn der Bund nach der dreijähriger Kostenübernahme von Schulsozialarbeitern die Gelder 2013 einstellt. Diese Befristung war allerdings schon 2010 im Kompromiss zum Bildungs- und Teilhabepaket für arme Familien zwischen Ländern und Bund so angelegt. Im Paket waren auch Essenszuschüsse sowie Geld für Musik- und Sportvereine festgezurrt worden.

Die Schulsozialarbeiter kümmern sich dabei um die Teilhabe bildungsferner Kinder, um Eltern aus Zuwandererfamilien, um Ferienangebote sowie die Beratung über Zuschüsse, die armen Familien zustehen.

„Die Schulsozialarbeiter dürfen nicht wegbrechen. Die Bundesregierung ist unsolidarisch, wenn sie die Städte mit diesen wichtigen Aufgaben alleine lässt“, sagte Grünen-Ratsfrau und Lehrerin Sandra Gödderz. Die Linksfraktion hält sogar eine Klage für denkbar, die Mittel für Sozialarbeiter einzufordern.

FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Regina Boos riet ihren Parteifreunden im Bund, zur weiteren Bezahlung der Schulsozialarbeiter nicht abgerufene Gelder des Bildungs- und Teilhabepakets in dreistelliger Millionenhöhe zu verwenden.

Die CDU konnte sich allerdings nicht durchringen, gegen die eigene Bundesregierung zu argumentieren. Sie sieht das Land in der Pflicht – und nicht den Bund. „Bildungs- und Sozialpolitik ist Aufgabe von Ländern und Kommunen. Der Bund übernimmt doch schon ab 2014 die vollständige Finanzierung der Grundsicherung“, meinte CDU-Schulexpertin Simone Stehr. CDU-Geschäftsführer Christian Benter kritisierte Rot-Grün: „Das Land hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. NRW hatte drei Jahre Zeit, sich um die Finanzierung zu kümmern.“

Dagegen konstatierte SPD-Schulsprecher Stefan Zimkeit: „Die CDU ist hier im Rat isoliert.“ Die Partei setze sich nicht für Oberhausen ein, sondern stelle sich lieber vor die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zimkeit bezeichnete die Arbeit der Schulsozialarbeiter als „den besten Teil des Bildungspaketes“.

Die breite Mehrheit im Rat stimmt am Ende einer Resolution zu, die Sozialarbeiter auf Kosten des Bundes zu erhalten. Die CDU lehnte dies ab.