Oberhausen.

Kurz vor der Ratssitzung herrschte am Montag vor dem Ratssaal noch aufgeregter Trubel, weil Gewerkschafter mit 2500 Unterschriften der Beschäftigten im „Konzern Stadt“ Druck auf Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) ausüben wollten: Er solle endlich einen Tarifvertrag zum schriftlich fixierten Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen verhandeln. Bisher gibt es diese Zusage nur mündlich.

Drinnen im Ratssaal spürte man dann aber eher gelassene Vorfrühlings-Stimmung, die nur die Linksfraktion ein wenig störte. Unter Absingen von Lobeshymnen (SPD und CDU) über die vorausschauende Sicht und hartnäckige Gesprächsdiplomatie des Sportamtes mit den Vereinen genehmigte der Rat endgültig mit breiter Mehrheit das Ende von drei Sportstätten Alsfeld/Tenne, Duisburger Straße, John-Lennon-Platz. Die Grundstücke sollen für Bauprojekte verkauft werden.

Die Linken befürchteten dadurch den Verlust sozialer Treffpunkte, doch SPD-Ratsherr Klaus Kösling wies den Vorwurf zurück: „Wo soll das Geld herkommen? Es geht nicht: Wir verkaufen nichts und renovieren alles.“ Zumal immer weniger Jugendliche Fußball spielten.

Kritik an ecce

Kritik gab es von den Linken auch daran, dass sich die Wirtschaftsförderung Oberhausen an der NRW-weiten GmbH zur Förderung der Kreativwirtschaft, ecce genannt, mit 10 Prozent (2500 Euro) beteiligen will. „Das sind doch nur Versorgungsposten für ehemalige Kulturhauptstadtmitarbeiter“, kritisierte Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik. „Gebt das lieber den Kulturschaffenden!“

In der im Finanzausschuss angestoßenen Diskussion über falsch eingeschätzte Zuschussbeträge an die Stadttochter OGM legte CDU-Fraktionschef Daniel Schranz im Rat gestern nach: Sieben außerplanmäßige Aufwendungen für 2012 an die OGM pendeln zwischen 90.000 und 99.000 Euro; ab 100.000 Euro hätte der Kämmerer den Rat einschalten müssen, statt freihändig das Geld anzuweisen. „Wird hier das Budgetrecht des Rates durch Aufteilung der Summe von 672.000 Euro für den Sport umgangen?“, fragt Schranz.

Tsalastras wies das zurück: „Das ist nicht meine Art.“ Er versprach künftig aber mehr Transparenz.