Oberhausen. . Gleichstellungsstelle veranstaltet Diskussionsforum zur Bundestagswahl. Teilnehmerinnen geben Politikerinnen konkrete Forderungen mit auf den Weg
Im September ist Bundestagswahl – höchste Zeit dafür zu sorgen, dass die Politik in Berlin weiß, was die Menschen vor Ort wollen. Und Gelegenheiten zu schaffen, bei denen Politiker gefragt werden können, was sie im Falle eines Wahlsieges zu tun gedenken.
Die Interessen von Frauen, von Wählerinnen standen im Fokus der Veranstaltung „Damen-Wahl“, zu der die Oberhausener Gleichstellungsbeauftragte Britta Costecki zusammen mit ihrer Dinslakener Amtskollegin Karin Budahn-Diallo eingeladen hatte.
Frauenthemen in Parteien tragen
„Mitdiskutieren, mitmischen, mitgestalten“ (Costecki) konnten die Frauen im Ratssaal zu den Themen „Gewalt gegen Frauen“, „Familienpolitik“ und „Frauen in Führungspositionen“. Auf dem Podium vertreten waren zwar bis auf die örtliche FDP-Bundestagskandidatin Dorothea Jantos „nur“ lokale Politikerinnen, aber die sollen die Forderungen des Forums nach dem Willen der Macherinnen in ihre immer noch männlich dominierten Parteien tragen. Zur Frauenpolitik Rede und Antwort standen Georgis Schmidt, CDU-Ratspolitikerin und Vorsitzende der Frauen Union, Ute Jordan-Ecker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, und Lara Berndt von den Grünen.
Gleich beim ersten Thema – „Gewalt gegen Frauen“ – wurden die unterschiedlichen Prioritäten in der Politikerinnen-Riege deutlich. Die Vertreterinnen von Frauenberatungsstelle und Frauenhaus, Ute Speier-Lemm und Dorothee Schenke, hatten eindringlich ihre Nöte geschildert: Jedes Jahr aufs Neue müsste das Frauenhaus Fördermittel beim Land beantragen, die restlichen Kosten müssten über die Tagessätze finanziert werden, die viele von den betroffenen Frauen aber gar nicht bezahlen könnten. Das finanzielle Risiko bleibt beim Träger, in diesem Fall dem Verein „Frauen helfen Frauen“, hängen.
Problem der Finanzierbarkeit
„Es gibt bisher keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung“, sagte Dorothee Schenke. Immerhin jede vierte Frau erlebe einmal in ihrem Leben sexuelle oder häusliche Gewalt, so Speier-Lemm, angesichts einer solchen Lebensrealität „fordern wir ein Gesetz zum Schutz für von Gewalt betroffene Frauen“.
Ein solches Gesetz sei wünschenswert, sagten die CDU- und FDP-Politikerinnen Schmidt und Jantos, es stelle sich aber die Frage der Finanzierbarkeit. Das Thema immer wieder auf die Agenda zu setzen, schlug Jordan-Ecker vor. Die Forderung nach einem solchen Gesetz stünde im Wahlprogramm der Grünen, sagte Lara Berndt.
Jahnke stellt drei Lebensläufe vor
Drei unterschiedliche fiktive, aber durchaus realitätsnahe Lebensläufe trug die Oberhausener Kabarettistin Gerburg Jahnke vor. Die Texte stammten von einer Mitarbeiterin der Gleichstellungsstelle, aber Jahnke gab den Muster-Frauen amüsant eine Stimme: alleinerziehend, keine Ausbildung die eine, studiert, im Job erfolgreich, mit einem Kind und schlechtem Gewissen die andere, die dritte Hausfrau und finanziell völlig abhängig von ihrem Mann. Wie diesen Frauen seitens der Politik zu helfen sei?
Mit qualifizierter Ganztagsbetreuung für Kinder und guten Ganztagsschulen (Berndt), mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes (Jordan-Ecker), mit einem Familiensplitting (Schmidt).