Oberhausen.

Viele Bürger haben es noch gar nicht bewusst wahrgenommen: In den nächsten beiden Jahren werden in Nordrhein-Westfalen erstmals die beiden wichtigsten Organe in den Städten, der Rat und der Oberbürgermeister, getrennt gewählt – der Rat im Jahre 2014, das Stadtoberhaupt 2015. In Oberhausen wurde SPD-Politiker Klaus Wehling im letzten Kommunalwahljahr 2009 für sechs Jahre gewählt, der Rat nur für fünf Jahre.

Verantwortlich für die Entkoppelung der beiden Wahlen war die Wahlreform des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) 2007. CDU und FDP hofften so, stärkere Persönlichkeiten für die OB-Wahl en gewinnen zu können.

Landtag stimmt für Wahlreform

Am Mittwoch hat aber der Landtag mit rot-grüner Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, dass die Rats- und OB-Wahl wieder zusammenlegt. Das geht frühestens erst 2020, denn gewählt ist gewählt. Es sei denn, die Oberbürgermeister würden auf ihr Amt ein Jahr früher verzichten - und schon im Juni 2014 statt Oktober 2015 ausscheiden.

Oberhausens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit sehen gleich ein Bündel an Vorteilen für die Zusammenlegung: Höhere Wahlbeteiligung, Geldersparnis für Parteien, weil nur ein Wahlkampf organisiert werden muss, sowie die Chance, dass die Handlungsfähigkeit von Räten verbessert wird, weil an einem Wahltag die identische Stimmung dafür sorgen dürfte, dass öfter derjenige OB-Kandidat der Partei gewinnt, die im Rat die Mehrheit bekommt.

Gemeinsamer Wahlgang im Juni 2014

Deshalb will Rot-Grün im Landtag einen gemeinsamen Wahlgang bereits im Juni 2014. Für einen vorzeitigen Rückzug baute der Landtag den Amtsinhabern eine goldene Brücke: Nach Artikel 5 erhalten sie ein einmaliges Recht, von ihrem Wahlamt auszuscheiden – ohne nennenswerte Verluste ihrer Pension. Bis Ende November 2013 müssen sie sich dazu erklären.

Während die SPD in anderen Städten öffentlich massiv Druck auf ihren Oberbürgermeister ausüben, um ihn zum Rücktritt zu bewegen, ist es hier offiziell still. SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer ist zwar für die gemeinsame Wahl von Rat und OB-Posten schon 2014 auch in Oberhausen, doch er verspricht: „Das kann Klaus Wehling ganz alleine entscheiden. Es wird keinen Abwahl-Antrag der Fraktion geben. Wenn er weiter machen will, dann gibt es keinen Stress.“

Das Parteiinteresse an einem vorzeitigen Rückzug ist groß

Ratskollege Zimkeit haut in die gleiche Kerbe: „Diese Entscheidung muss der Oberbürgermeister selbst fällen. Wir sind als Partei selbstbewusst, einen Wahlkampf auch allein ohne Spitzenkandidat nur für den Rat gut führen zu können.“

Parteichef Michael Groschek meint: „Unser Oberbürgermeister zeichnet sich durch eine souveräne Amtsführung aus, da braucht er keinen Ratschlag von uns. Das kann Klaus Wehling frei entscheiden.“ Allerdings ist das Parteiinteresse eines vorzeitigen Rückzugs von Wehling groß: 2015 will Wehling ohnehin aus Altersgründen nicht mehr antreten, die SPD müsste also mit einem neuen unbekannten Spitzenkandidaten in die Wahl ziehen – und das geht besser mit der Schlagkraft einer gemeinsamen Rats- und OB-Wahl, weil dann mehr Genossen motiviert in den Wahlkampf ziehen.

Wehling selbst sagt, er habe bisher noch keine Entscheidung gefällt und werde sich das Gesetz nun genau anschauen. Zeit hat er ja für seinen Entschluss noch.