Oberhausen. Die Stadt Oberhausen kann sich auf höhere Einnahmen aus Bußgeldern wegen Überziehung von Parkzeiten einstellen. Verkehrsminister Peter Ramsauer plant eine Erhöhung ab April 2013. Die IHK fordert jedoch Fingerspitzengefühl, damit die Kundschaft nicht aus der Innenstadt verdrängt wird.

650.000 Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr an Bußgeldern wegen Falschparkens kassiert. Zukünftig kann sie sich auf noch höhere Einnahmen aus „Knöllchen“ einstellen. Hintergrund: Nach Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollen ab April 2013 die Bußgelder fürs Überziehen der Parkdauer erhöht werden.

Die Stadt zeigt sich diesem Vorstoß gegenüber neutral. Die örtliche Industrie- und Handelskammer fordert indes Fingerspitzengefühl ein, um die Kundschaft in der Innenstadt nicht zu verprellen. Autofahrer, die ganz ohne Parkschein ihren Wagen abgestellt haben, sollen nach Ramsauers Plänen künftig zehn Euro bezahlen. Bisher wurde ein Bußgeld von fünf Euro fällig. Auch in den weiteren Stufen sollen die Geldbußen erhöht werden.

Parkknöllchen - Stadt Oberhausen hat 650.000 Euro kassiert

„Weder freut uns das, noch lehnen wir das ab“, nimmt Stadtsprecher Uwe Spee Stellung. „Wenn der Gesetzesgeber das am Ende so beschließt, setzen wir es um.“ Im vergangenen Jahr beliefen sich die Bußgelder wegen Falschparkens auf insgesamt 650.000 Euro. Noch einmal die gleiche Summe hat die Stadt insgesamt 2011 an Parkgebühren eingenommen.

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Wie hoch die möglichen Mehreinnahmen durch die geplante Anhebung künftig ausfallen könnten, ist bisher unklar. Spee: „Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht befasst.“ Im gesamten Stadtgebiet gibt es derzeit circa 2400 Stellplätze, die gebührenpflichtig sind. Weitere 3800 Plätze sind kostenfrei nutzbar, teilweise aber mit eingeschränkter Parkdauer.

Erhöhung kein großer Aufreger für Handwerker

Die Parkgebühren im Innenstadtbereich betragen für die erste Stunde maximal einen Euro, der Höchstsatz für vier Stunden beläuft sich auf vier Euro. Sofern eine Parkdauer von mehr als vier Stunden zugelassen ist, beträgt der Tageshöchstsatz zwei Euro.

Für Kreishandwerksmeister Jörg Bischoff ist die Bußgelderhöhung kein großer Aufreger. Er könne den Vorstoß von Minister Ramsauer sogar nachvollziehen. „In Großstädten, wie etwa in Köln, nehmen viele Autofahrer das Knöllchen in Kauf, da sie so billiger davonkommen.“

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Bußgelder in den Niederlanden höher

„Das Geld, das für Gebühren und Strafen ausgegeben wird, landet nicht mehr in der Wirtschaft“, gibt Gerhard Hammer, stellvertretender IHK-Geschäftsführer im Bereich „Industrie, Raumordnung und Verkehr“, zu bedenken. „Gerade in Oberhausen muss die Stadtverwaltung beim Thema Parken besonders sensibel sein.“ Hierbei zielt Hammer auf die Neue Mitte ab. „Dort stehen Tausende Parkplätze kostenlos zur Verfügung.“ Dies sei ein weiterer Vorteil gegenüber der Innenstadt.

Ramsauers Vorstoß lehnt Hammer aber nicht komplett ab. „In Zeiten, in denen der Verkehr deutlich zunimmt und immer mehr Autos auf den Straßen unterwegs sind, sollte daran gelegen sein, dass sich alle an die Regeln halten.“ Zumal man in Deutschland noch billig davonkommt. „In den Niederlanden sind die Bußgelder noch einmal deutlich höher.“