Berlin. . Verkehrsverstöße könnten nach der Punktereform der Bundesregierung deutlich teurer werden als bisher angekündigt. Der Automobilclub AvD warnt vor einer “Abzocke“. So solle etwa das Handy-Nutzen beim Fahren 70 statt 40 Euro kosten, Fahren in der Umweltzone ohne Plakette 80 statt 40 Euro.
Böse Überraschung für viele Autofahrer: Die Bundesregierung plant offenbar doch, im Zuge ihrer „Punktereform“ auch Verwarn- und Bußgelder zum Teil drastisch zu erhöhen – entgegen früherer Zusicherungen. So sollen mindestens 70 Euro fällig werden für zahlreiche Verstöße von der Handy-Nutzung beim Autofahren (bisher 40 Euro) bis zur Nichteinhaltung der Kindersicherungspflicht (bisher 25 bis 50 Euro). Der Automobilclub AvD, der die Pläne am Donnerstag öffentlich machte, warnt bereits vor einer „Abzocke“ der Autofahrer.
Der AvD bezieht sich auf einen überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei, der jetzt mit Verbänden beraten werden soll: Demnach würde die Obergrenze für Verwarnungsgelder von bisher 35 auf 65 Euro angehoben. Bislang müssen Autofahrer das maximale Verwarnungsgeld von 35 Euro zum Beispiel bei besonders schweren Verstößen gegen Parkverbote bezahlen. Welcher dieser Tatbestände, die nicht im Punkteregister eingetragen werden, künftig wie viel kostet, würde zwar erst später auf Grundlage des neuen Gesetzes festgelegt. Doch rechnen Experten durch den größeren Spielraum mit einer Erhöhung der Verwarngelder auf breiter Front.
"Keine Rechtfertigung für Anhebung der Bußgelder"
Zugleich würde nach diesen Plänen das Bußgeld für 26 bislang niedrig bestrafte Tatbestände auf mindestens 70 Euro erhöht – erst ab dieser Grenze sollen sicherheitsrelevante Verstöße künftig in der Flensburger Verkehrssünderkartei eingetragen werden. Auch die Missachtung von Vorfahrtsregeln oder der Vorschriften zur Winterbereifung würde deutlich teurer.
Und schließlich sollen Bußgelder für solche Verstöße erhöht werden, die nicht sicherheitsrelevant sind und deshalb anders als bisher nicht mit Punkten in Flensburg geahndet werden – zum Ausgleich sollen die Autofahrer mehr bezahlen. So würde die Einfahrt in eine Umweltzone trotz fehlender oder ungenügender Plakette mit 80 statt bisher 40 Euro geahndet.
Das federführende Verkehrsministerium versucht, die offenbar vom Justizministerium beförderten Pläne vor einer Fachverbände-Anhörung heute zu relativieren: Es gebe „Überlegungen“ auf der Fachebene, noch sei aber nichts entschieden, sagte ein Sprecher. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Der Automobilclub AvD warnt bereits: „Für die Anhebung der Geldbußen gibt es in vielen Fällen keine Rechtfertigung.“
