Oberhausen. . Wenn das Land seine Hilfen so stark kürzt. Haushalt 2013 mit alten Zusagen von Rot-Grün beschlossen.

Der Haushalt für 2013 ist mit Einnahmen von 686 Millionen Euro und Ausgaben von 726 Millionen Euro am Montag von einer Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP beschlossen worden - inklusive der alten gesetzlich verankerten Landeshilfen von 65,5 Millionen Euro. In den Haushaltsreden spielte die vom Innenministerium geplante jährliche Kürzung von 13 Millionen Euro im Jahr die Hauptrolle. Damit ist nach Ansicht aller Ratsfraktionen die Konsolidierung der Stadt in akuter Gefahr - der Pleitegeier schwebt näher über Oberhausen.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer warf der Landesregierung vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Er zweifelt die Neuberechnung des Ministeriums an. „Wenn sich durch die Korrektur von Altdaten der Jahre 2004 bis 2008 Steigerungen der strukturellen Finanzlücke beispielsweise von 40% in Waltrop, 125% in Marl, 314% in Datteln und sogar 452% in Dorsten ergeben, muss man die Korrektheit dieser Daten hinterfragen. Von einer seriösen Berechnung kann eigentlich keine Rede mehr sein.“

Nun sei der im Stärkungspakt geforderte Haushaltsausgleich im Jahre 2016 „ohne unzumutbare Steuererhöhungen, ohne gravierende Eingriffe in die städtische Infrastruktur und ohne weitestgehenden Personalabbau nicht erreichbar“. Große Brömer verlangte eine „Nachjustierung der Stärkungspaktmittel“ - und drohte mit einer Klage gegen das Land.

„Vernünftiges Krisenmanagement der Stadt“ nicht erkennbar

„Dieser Kraftakt ist nicht mehr ohne verheerende Folgen für die Stadt zu schaffen“, meint auch CDU-Fraktionsvize Werner Nakot. „Es bleibt uns ein Rätsel, warum eine Landesregierung, die bisher beim Schuldenmachen keinerlei Zurückhaltung zeigte, ausgerechnet bei diesem vergleichsweise geringen Betrag von 33 Millionen Euro jedwede Zugeständnisse ausschließt.“ 33 Millionen Euro würden ausreichen, dass keine beteiligte Stadt nach der Korrektur Verluste erleiden würde.

Zur SPD sagte Nakot: „An dieser Stelle stehen wir an Ihrer Seite. Das Land muss draufsatteln.“ Er kritisierte allerdings, dass die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Große Brömer, Zimkeit und Bauminister Michael Groschek „von den Ereignissen völlig überrollt wurden“. Ein „vernünftiges Krisenmanagement der Stadt“ sei nicht erkennbar.

„In Oberhausen gibt es nichts mehr zu holen“

Grünen-Fraktionschefin Regina Witt mann versicherte: „Wir setzen uns heftig gegen die angekündigten Mittelkürzungen ein.“ Bliebe es dabei, sei man gezwungen, gegen die rot-grüne Landesregierung zu klagen. Denn durch die Kürzung werde der Stabilitätspakt vor die Wand gefahren. „In Oberhausen gibt es nichts mehr zu holen.“ Man könne nicht nachvollziehen, dass es bei der Neuberechnung zu so großen Verschiebungen in der Verteilung der Stärkungspaktmittel komme.

„Wir erwarten Vertrauensschutz und Verlässlichkeit“, sagte Wittmann. Wenn man am Ende „zu betriebsbedingten Kündigungen gezwungen werde, dann wäre ein großer Konflikt in der Stadt die Folge“. Dies könne doch keiner wollen.

FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler verlangte, dass die Verträge einzuhalten seien und sprach von einem Bruch des Paktes durch das Land. „So macht dieser keinen Sinn mehr. Die Aufstockung der Fördermittel wäre eine kommunalfreundliche Lösung. Wir hoffen, dass die Weihnachtszeit zur Muße, Einkehr und Einsicht genutzt wird.“ Die Linken und der fraktionslose Ratsherr Dirk Paasch lehnen ohnehin den Stärkungspakt als „Streichdiktat zu Lasten der Oberhausener Bürger“ strikt ab.

„Anstatt die Bürger leiden zu lassen, brauchen wir eine grundsätzliche Neuverteilung der Finanzen zugunsten der Kommunen“, sagte Linken-Ratsfraktionschef Yusuf Karacelik. Er kritisierte den „Kürzungswahn“ der anderen Ratsfraktionen - und verlangte die Einführung der Vermögensteuer für Millionäre.