Oberhausen.

Hat die Liricher Müllverbrennungsanlage GMVA seit Jahren den Oberhausener Bürgern zu hohe Müllkosten aufgedrückt, die diese mit ihren Abfallgebühren tragen müssen? Hat die GMVA deshalb extrem hohe Gewinne von bis zu 24 Millionen Euro pro Jahr und Renditen von über 20 Prozent erwirtschaften können - zugunsten der Anteilseigner Remondis (49 Prozent), der Stadtkasse Duisburg (36 Prozent) und der Stadtkasse Oberhausen (15 Prozent)?

Erste Ergebnisse amtlicher Kontrolleure der Preiskalkulation der GMVA weisen nach WAZ-Informationen auf Ungereimtheiten hin. Die Landesregierung muss nun grundsätzliche Fragen klären.

Geld nur an die Kläger zurückgezahlt

Vor fast einem Jahr hat der Rat nach heftiger politischer Diskussion zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt die unabhängige Preisüberwachungsstelle des Landes angerufen. Sie soll die Abfallverbrennungskosten der GMVA ab 2011 unter die Lupe nehmen. Denn die Zweifel an der Müllkalkulation der GMVA sind bei Bürgern, Politikern und Fachleuten weiterhin groß.

Die Oberhausener sind gebrannte Kinder: Gerichtsurteile im Juni 2011 zwangen die Stadt Oberhausen jedenfalls, die Müllgebühren von 2006 rückwirkend an neu zu berechnen – und siehe da: Sie lagen um bis zu 5 Prozent zu hoch. Unter heftiger Kritik zahlte die Stadt aber nur den Klägern die zu viel berechneten Beträge zurück. Zu mehr ist sie rechtlich nicht verpflichtet.

Unterlagen werden angefordert

Schon seit vielen Monaten kontrollieren nun die Experten der Preisüberwachungsstelle, die bei der Bezirksregierung Düsseldorf angesiedelt ist, die GMVA-Zahlen. Über erste Erkenntnisse der aus Steuergeldern bezahlten Fachleute hüllt man sich trotz der langen Zeitdauer des Verfahrens in Schweigen. „Die Prüfung läuft noch. Es wurden noch Unterlagen angefordert und nachdem diese bei uns eingegangen sind und ausgewertet wurden, wird ein erstes Zwischenergebnis erstellt werden“, meint Sprecherin Stefanie Paul. Geprüft werde die Kalkulation für das Jahr 2011, die Prüfung solle bis 2015 fortgeschrieben werden.

Die Prüfer waren nach Darstellung der Bezirksregierung wie üblich mehrfach vor Ort bei der GMVA in Oberhausen. „Sie schauen sich Unterlagen an und fragen genau nach, warum wir was wie behandelt haben“, erzählt GMVA-Geschäftsführerin Maria Guthoff. Man habe ansonsten bisher nichts Genaues aus Düsseldorf gehört.

Bei ihren Kontrollfahrten ist die Preisüberwachungsstelle nach WAZ-Informationen offensichtlich auf Ungereimtheiten gestoßen. Das Fachdezernat hielt für notwendig, einen ausführlichen Bericht ans NRW-Wirtschaftsministerium zu schreiben und um landesweite Klärung zu bitten. Den „behördeninternen Schriftverkehr“ offenzulegen, will Düsseldorf aber nicht.

Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Frage, ob nicht alle Müllverbrennungsanlagen in NRW ihre Müllkosten falsch, also im Zweifel zu hoch, für die Bürger berechnen.

Offen ist etwa, wie hoch der kalkulatorische Gewinn in der Kostenaufstellung für die Müllanlagen eigentlich sein darf. Fraglich ist zudem, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Stroms, der bei der Müllverbrennung erzeugt wird, nicht gebühren-mindernd die Kosten für die Abfallvernichtung reduzieren müssen.

Wohin fließen die Strom-Einnahmen?

Geklärt werden soll im Wirtschaftsministerium auch, wie üppig die Kosten für die vor Jahrzehnten notwendige Größe der Müllöfen heute noch auf die sinkenden Hausabfallmengen umgelegt werden dürfen.

Wie lange das Preisüberprüfungsverfahren noch dauert? „Eine erfahrungsgemäße Prognose ist leider nicht möglich“, meint die Bezirksregierung.