Oberhausen. .

Mit großer Sorge sehen Werner Groß-Mühlenbruch und Reinhard Messing vom Oberhausener Caritas-Vorstand sowie Diakonie-Vorsitzender Gerhard Holtz die geplanten Einsparungen bei sozialen Diensten in der Stadt.

Im Bereich Jugend und Soziales sieht die Stadt mit dem Sparpaket ein Einsparvolumen von rund 2,6 Millionen Euro vor. Groß-Mühlenbruch: „Davon sind von uns die Jugendgerichtshilfe und der Pflegekinderdienst betroffen, bei dem allein 80.000 Euro eingespart werden sollen.“ Zurzeit sind in der Jugendgerichtshilfe zwei Mitarbeiter beschäftigt, neun sind es im Pflegekinderdienst. Nach den Plänen sollen stationäre und teilstationäre Plätze für die Unterbringung von Jugendlichen in der Jugendgerichtshilfe wegfallen. Messing: „Diese Kinder müssten dann in Pflegefamilien, aber genau da soll ja auch gespart werden.“

Sollten die Pläne umgesetzt werden, müsste die Zahl der zu bearbeitenden Fälle pro Mitarbeiter erhöht werden, so Groß-Mühlenbruch: „Wir haben bereits jetzt die Grenze dessen erreicht, was unsere Mitarbeiter bearbeiten können.“

Der Caritas-Vorsitzende sieht nur eine Möglichkeit weiterer Einsparungen: „Wir müssen überlegen, Leistungen zu streichen.“ Auch Pflichtleistungen könnten dann nicht mehr tabu sein.

Längere Wartezeit ausgerechnet für psychisch Kranke

Keinen Streit will Gerhard Holtz (Diakonie) für ein Einsparpotenzial von 3000 Euro im Bereich der gesetzlich Betreuten machen: „Das können wir auffangen.“ Anders sehe das bei der Betreuung psychisch Kranker aus, bei der drei beteiligte Verbände insgesamt 22.500 Euro einsparen sollen: „Wir müssten zwar niemanden entlassen, aber wir bekämen weniger Leistungsstunden bezahlt. Die Wartezeit der Betroffene für echte Hilfen würde sich also verlängern.“

Kritik übt Gerhard Holtz an den Ergebnissen der Studie, nach der „alle Verträge, die wir mit der Stadt geschlossen haben, zur Diskussion gestellt werden“. Dazu gehören auch die Schuldnerberatung, die Wohnungslosenhilfe und die Erziehungshilfen der Jugendhilfe. Holtz: „Immerhin war es die Stadt, die sich an uns gewandt hat, um sie zu unterstützen. Wenn jetzt alle Verträge geprüft werden, sind wir schnell bei der Frage nach Tarifen.“

Holtz stellt klar: „Wir werden auf Tariftreue bestehen. Aber es stellt sich die Frage, was die Stadt von uns im Bezug auf unsere Mitarbeiter in den Verhandlungen erwartet, wenn sie für sich selbst betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Das könnte ein heißer Herbst und Winter werden.“

Einsparungen sind unumgänglich

„Wir sind uns bewusst, dass es Einsparungen geben muss. Denn wir begrüßen es, wenn sich die Stadt dadurch von den Beschlüssen der Bezirksregierung befreien kann“, sagt Groß-Mühlenbruch.

„Aber die rot-grüne Landesregierung baut einen unheimlichen Zeitdruck auf die Kommunen auf. Aufgrund dessen konnten die vorgeschriebenen Anhörungsfristen nicht einmal mehr eingehalten werden“, kritisiert der Caritas-Vorsitzende. „Ich weiß nicht, ob es rechtens ist, wenn am 25. Juni im Rat der Stadt über Einsparungen entschieden wird, die als vorläufig benannt sind.“

Ebenso bemängelt er, dass erst nach der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12. Juni die Stadt den Wohlfahrtsverbänden Beteiligungsprozesse zugesagt habe. Reinhard Messing: „Wir sind bereit, uns an den Maßnahmen zu beteiligen. Aber um diese sinnvoll zu gestalten, dazu braucht man einfach mehr Zeit.“ Die Folgen von übereilten Entscheidungen seien nicht absehbar.