Oberhausen. Nach der jüngsten Kapitalerhöhung des Energiekonzerns RWE droht der Stadt Oberhausen ihre Sperrminorität zu verlieren. Dennoch wird die Stadt nicht dem Aufruf Essens folgen und kauft keine neuen Aktien. Man dürfe keine neuen Aktien erwerben, solange man Nothaushaltskommune sei, so Kämmerer Tsalastras.
Der Stadt Oberhausen gehören am europaweit operierenden Energiekonzern RWE zwar nur 0,21 Prozent (1,13 Millionen RWE-Aktien) der Anteile, doch strategisch bildet die Kommune mit anderen Städten eine wichtige strategische Mehrheit: Sie hatten bisher mit 25 Prozent eine Sperrminorität bei RWE.
Durch die jüngste Kapitalerhöhung des Essener Konzerns von 2,1 Milliarden Euro mit über 80 Millionen neu herausgegebenen Aktien ist diese Sperrminorität wohl futsch. Zudem bestand die Gefahr, dass der RWE-Anteil langfristig an diesem Engagement orientierter Kommunen so weit sinkt, dass steuerliche Vorteile auf ausgeschüttete Dividenden durch die Kapitalerhöhung verloren gehen.
Deshalb hat insbesondere die Stadt Essen bei allen Nachbarkommunen darum geworben, die Kapitalerhöhung mitzumachen und neue Aktien zu kaufen. Essens Kämmerer Lars Klieve wollte eine konzertierte Aktion aller öffentlichen RWE-Anteilseigner organisieren. Sie hätten allerdings zusammen 340 Millionen Euro aufbringen müssen.
Nothaushalt schränkt Oberhausen ein
„Es gab da einige Anfragen bei uns“, erzählt Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. „Doch wir dürfen keine neuen Aktien kaufen, solange wir Nothaushaltskommune sind. Erst nach der Verabschiedung des neuen Sparpakets können wir wieder freier handeln.“ Oberhausen war also nicht in der Lage, im Gleichschritt mit den anderen Städten mitzumarschieren.
Die Stadt Essen, auch nicht gerade mit wenigen Schulden und geringem Haushaltsdefizit gesegnet, hat sich nämlich als Stadt des Konzernsitzes von RWE entschieden, zusätzliche neue Aktien zum Kurs von 26 Euro pro Stück zu kaufen. Zusammen mit anderen startete Essen eine trickreiche Aktion: Weil alle betroffenen Kommunen stark verschuldet sind, verkauften diese alte Aktien zum höheren Kurs als 26 Euro, um dann dafür mehr neue Aktien hinzuzukaufen.
Bei dieser Methode ist zwar die Sperrminorität der Kommunen bei RWE auf dem Papier gefallen, doch die steuerlichen Vorteile durch das sogenannte Schachtelprinzip konnten die Städte wohl noch retten, heißt es.
Sperrminorität wohl dennoch gegeben
Doch in der Praxis könnte sogar noch der bisher starke Einfluss der Kommunen auf der Hauptversammlung auch in Zukunft gegeben sein. Der kommunale Anteil ist durch die Kapitalerhöhung wohl auf 23 Prozent abgesackt. Die nötige Sperrminorität von 25,1 Prozent bei Hauptversammlungen werde die kommunale Familie aber doch aufbringen, weil dort ohnehin nur rund 60 Prozent des Aktienvolumens durch stimmberechtigte Vertreter zugegen sei, meint Mülheims Beteiligungsmanager Hendrik Dönnebrink. Auch Mülheim konnte die Kapitalerhöhung nicht mitmachen.
