Der Plan der SPD-Landtagsfraktion, arme Städte für fünf Jahre von Schuldzinsen und Tilgungsraten zu befreien, findet in Oberhausen großen Anklang.

Als wichtiges Signal für Kommunen in akuter Finanznot sieht OB Klaus Wehling den von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten „Stärkungspakt Stadtfinanzen. Armen Kommunen soll damit die Sanierung ihrer Haushalte erleichtert werden.

Der so genannte Stärkungspakt Stadtfinanzen basiert auf folgendem Modell: Die NRW-Bank übernimmt Altschulden der Gemeinden in Höhe von sieben Mrd Euro und finanziert über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung. Den Kommunen wird dabei gleichzeitig eine Perspektive für eine langfristige Konsolidierung eröffnet: Wenn sie die Entlastung während der fünf Jahre dazu nutzen, eine strukturelle, dauerhafte Konsolidierung des eigenen Haushaltes einzuleiten, kann ihnen schrittweise die Rückzahlung der Hälfte ihrer Altschulden erlassen werden. „Damit werden ernsthafte eigene Sparbemühungen der Kommunen und unverzichtbare Hilfe des Landes sinnvoll kombiniert", so Wehling. Angesichts der öffentlichen Hilfen für Fehlspekulationen von Banken sei die jährliche Belastung des Landes von 350 Mio Euro „absolut angemessen".