Oberhausen. Kein genehmigter Landeshaushalt heißt auch: keine Landesfördermittel für U3.
Alles noch mal zurück auf Start: Dass das Land derzeit über keinen genehmigten Haushalt verfügt, hat auch Auswirkungen auf den geplanten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Der wird mit ziemlicher Sicherheit hier und da nach hinten verschoben: „Das für den 1. August 2013 angepeilte Ziel, für ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot machen zu können, wird dadurch jedenfalls immer schwieriger zu erreichen“, bestätigte Klaus Gohlke, Leiter des Bereichs Kinderpädagogischer Dienst.
Um bis August 2013 auf die geforderten 1265 Plätze zu kommen, müssten 420 weitere Plätze entstehen, 270 in Kitas, 150 in Tagespflege – so war der Plan, entsprechende Ausbaumaßnahmen bereits mit den Kita-Trägern verabredet. „Aber die sind natürlich davon abhängig, dass die entsprechenden Fördermittel fließen“, so Gohlke.
Investitionsstau
In den Jahren 2010 und 2011 hatte das Land jeweils 1,6 Millionen Euro für den Ausbau der U-3-Plätze in Oberhausen überwiesen: „Mit diesen Mitteln konnten wir den Stau von Investitionsanträgen seitens der Träger auflösen, der entstand, als die Mittel aus dem Bundesprogramm 2010 ins Stocken geraten waren“, erklärt Gohlke. Diese Landesmittel seien inzwischen ausgegeben oder zumindest gebunden – in Ausbaumaßnahmen, die zur Zeit noch laufen.
Ende Januar habe man die Information bekommen, dass 2012 noch einmal 700 000 Euro Bundesmittel für den Ausbau des Betreuungsangebots für die Kleinsten fließen werden. Darüber hinaus war vom Land signalisiert worden, für dieses Jahr 380 000 Euro für den U 3-Ausbau in Oberhausen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig, auf dem Wege einer so genannten Verpflichtungsermächtigung, schon weitere 420 000 Euro im Vorgriff auf das Jahr 2013. Daraus wird durch das Scheitern des Landeshaushalts jetzt nichts. Damit sind derzeit nur die 700 000 Euro Bundesmittel sicher. Die in Aussicht gestellten 800 000 Euro aus dem Landessäckel werden wohl nicht – oder zumindest nicht so bald – fließen.
"So ist halt die politische Lage"
„Das ist nicht gut. Es bedeutet, dass wir einige Ausbauprojekte jetzt erst später beginnen können, womit sich der U-3-Ausbau natürlich weiter verzögert. Schöner wäre gewesen, wir hätten das Geld zügig bekommen“, so Gohlke.
Welche Ausbaupläne jetzt erstmal auf Eis gelegt werden müssen, dazu könne er noch nichts Konkretes sagen: „Wir sind gerade in Gesprächen mit den Kindertagesstätten-Trägern“, erklärt Gohlke. Dabei sollen deren Zeitpläne abgeklopft werden, um zu schauen, was sich auf Basis der Bundesmittel noch zügig realisieren lasse: „Erfreulich ist anders, aber so was kann in einer Demokratie passieren. So ist halt die politische Lage“, sagt Gohlke.