Oberhausen. . Andre auf der Heiden, Personalratschef der Stadtverwaltung, glaubt, dass das 40-Millionen-Euro-Sparpaket ohne Qualitätseinbußen nicht umgesetzt werden kann.

„Die Grenze dessen, was geleistet werden kann, ist inzwischen in vielen Bereichen überschritten.“ Andre auf der Heiden, Personalratschef der Stadtverwaltung, sieht nach 26 Jahren der Haushaltskonsolidierung und Stelleneinsparungen viele seiner Kollegen am Rande der Belastbarkeit angelangt. Nach der jüngsten Personalversammlung äußerte auf der Heiden außerdem Befürchtungen, dass städtische Dienstleistungen durch das geplante 40-Millionen-Euro-Sparpaket noch weiter zusammengestrichen werden müssen.

„Wir wissen noch nicht, wie das Gruselkabinett aussieht“ , erklärt auf der Heiden. Viel Zeit, die Inhalte zu erfahren und noch darauf einzuwirken bleibt allerdings nicht mehr: Am 4. Juni steht im Rat der Stadt die Entscheidung über das Sparpaket an. Doch bereits Anfang Mai werden wohl, so auf der Heiden, die Eckpunkte auf einer Klausurtagung von SPD und Grünen festgezurrt. „Zeit für weitere Beratungen bleibt da nur im April und Mai“, zeigt sich der Personalrat besorgt, ob die Belange der Beschäftigten ausreichend gewürdigt werden.

Bereits genug geleistet

Eigene Sparvorschläge werden von Seiten der Beschäftigten nicht erarbeitet. „In den vergangenen Jahren haben wir bereits genug geleistet.“ In diesem Zusammenhang bekräftigt auf der Heiden seine Ablehnung gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der ein derart massives neues Sparpaket erst nötig gemacht hat. „30 Jahre lang gab es Fehlentwicklungen bei der Kommunalfinanzierung. Wie will man da innerhalb von zehn Jahren umsteuern können?“ Das sei für ihn höchstens arithmetisch, aber nicht faktisch möglich. Denn eines steht für auf der Heiden fest: Weitere Einsparungen sind ohne Einbußen bei der Dienstleistungsqualität nicht zu machen. „Die Leistungsgrenze ist inzwischen erreicht, in einigen Bereichen ist sie auch längst überschritten.“

Sollte das Sparziel von 40 Millionen Euro am Ende umgesetzt werden, will auf der Heiden eine Sache besonders hervorheben: „Wenn Bürgerinnen und Bürger am Ende für ihren neuen Personalausweis deutlich länger anstehen, müssen Ross und Reiter klar benannt werden.“ Nicht der Beamte am Schalter sei dann dafür verantwortlich, vielmehr blickt auf der Heiden hier in Richtung Bundesregierung in Berlin.

Ein weiteres großes Thema ist für den Personalrat auch die älter werdende städtische Belegschaft. „Bei der Personalversammlung habe ich einfach in die Runde gefragt, wer denn 2021 noch da wäre. Nicht einmal die Hälfte der Hände gingen hoch.“ Andre auf der Heiden befürchtet hier einen massiven Verlust an Fachwissen innerhalb der Stadtverwaltung. „Wir brauchen den Nachwuchs, aber es muss auch sichergestellt werden, dass das Wissen weitervermittelt wird.“