Oberhausen.. Die Skepsis der Emscher-Lippe-SPD gegenüber dem Sparpaket teilt Oberhausens SPD-Chef Große Brömer nicht.
Der Widerstand gegen das von der rot-grünen Landesregierung den armen NRW-Städten aufgedrückte Sparpaket wächst - SPD-Fraktionschefs in der Emscher-Lippe-Region machen derzeit mobil. Und sie verlangen ein regionales Konjunkturprogramm.
„Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die uns gestellte Aufgabe - seriös betrachtet - nicht ohne einen sozialdemokratischen Ausverkauf zu erzielen sein wird“, heißt es zum Sparpaket in einer internen Einladung an Fraktionschefs der SPD im Ruhrgebiet zu einem Hintergrundtreffen in Marl. Das Ziel sei, vor allem auch innerhalb der NRW-SPD für die speziellen Probleme der Revier-Region zu werben.
Gewerkschafter sprechen von "Spardiktat"
Bekanntlich hat die rot-grüne Landesregierung in einem „Stabilitätspakt“ zwar 34 überschuldeten Kommunen insgesamt 350 Millionen Euro Extra-Finanzspritzen jährlich zugesagt, doch zugleich ein Sparpaket für jede betroffene Stadt in bis zu zweistelliger Millionenhöhe zur gesetzlichen Pflicht gemacht.
Gewerkschafter sprechen deshalb von einem „Spardiktat“ und befürchten trotz gegenteiliger Beteuerungen des Innenministers Ralf Jäger (SPD) und SPD-geführter Stadtspitzen betriebsbedingte Kündigungen bei öffentlichen Bediensteten.
„Wir werden nicht müde, auf die überdurchschnittlichen Soziallasten in unserer Region aufmerksam zu machen. Unsere Bürger bedürfen einer zusätzlichen Unterstützung im Vergleich zu anderen Kommunen des Landes“, schreibt einer der Fraktionschefs - und meint mit Blick auf die eigene Partei: „Unsere Region wirft ein ordentliches Gewicht in die Waagschale landes- und bundespolitischer Wahlen. Hin und wieder sollte man daran erinnern!“
Empfehlung zu mehr Gelassenheit
Oberhausens SPD-Vorsitzender Wolfgang Große Brömer hat diese Einladung zwar noch nicht bekommen, doch empfiehlt der Landtagsabgeordnete seinen Parteikollegen mehr Gelassenheit. „Ich sehe das nicht so schwarz. Den Stabilitätspakt des Landes sollten wir als große Chance und als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung begreifen. Wir sollten den Pakt nun vernünftig umsetzen, um Perspektiven zu erhalten. Betriebsbedingte Kündigungen sind dafür nicht notwendig.“
Dass man aber auch in der eigenen Partei auf Bundes- und Landesebene intensiv an die Probleme der Region erinnern sollte, unterstützt auch Große Brömer. Im Düsseldorfer Landtag hat er selbst die Skepsis seiner Fraktionskollegen außerhalb des Ruhrgebiets gegen den fürs Land teuren Stabilitätspakt erlebt; erst recht sei auf Bundesebene bei vielen Parteifreunden die Sensibilität für die besonderen Probleme des Ruhrgebiets nicht ausgeprägt.
Ruhrgebiet stehe an erster Stelle
„Wir müssen dahin kommen, dass wir Strukturhilfen nicht mehr nach Himmelsrichtung, also in den Osten verteilen, sondern nach Bedürftigkeit“, meint Wolfgang Große Brömer. Und da stehe das Ruhrgebiet an erster Stelle. Vor allem habe der Bund den Kommunen durch immer neue Gesetze erhebliche Soziallasten aufgebürdet ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich dafür zu gewähren.
Das sehen die SPD-Oberen der Emscher-Lippe-Region ähnlich: „Wir wissen um die Hauptverantwortung der Bundesebene, deren unsolidarische Finanzpolitik uns als Kommunen erst in diese haushälterische Hoffnungslosigkeit geführt hat.“ Das müsse unbedingt geändert werden.