Oberhausen.

„Unsere Stadt ist nicht schlecht. Sie wird aber schlecht regiert“, sind CDU-Fraktionschef Daniel Schranz und CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann überzeugt. Ihr Grußwort zum Jahreswechsel in Auszügen:

„Wird ´s besser, wird ´s schlimmer, fragt man alljährlich“ mit Erich Kästner. Wird ´s noch besser oder wird ´s noch schlimmer, fragt man sich in Oberhausen.

In den letzten Tagen haben zwei Äußerungen die Entwicklung unserer Stadt auf den Punkt gebracht: Der Oberbürgermeister hat eine positive Bilanz 2011 gezogen und auf die Rehberger Brücke und das Bert-Brecht-Haus verwiesen. Der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe hat dagegen der Stadtpolitik vorgeworfen, trotz schlechter Werte in Städterankings nicht zu reagieren und die Entwicklung resignativ und tatenlos zu verfolgen.

Kostenexplosion

Es muss einem zu denken geben, wenn der Oberbürgermeister als Belege für ein vermeintlich erfolgreiches Jahr 2011 auf solch doppeldeutige Projekte verweist. Sicher freuen sich viele über die neue Brücke, doch hat sie den Steuer- und Gebührenzahler über fünf Millionen Euro gekostet. Und sicher ist das neue Bert-Brecht-Haus ein Gewinn, doch musste es mit einer wahren Kostenexplosion auf über zehn Millionen Euro erkauft werden. Und all das in der am meisten verschuldeten Stadt in NRW!

In der Tat ist die politische Lage Oberhausens so düster, wie die Wirtschaft sie sieht. Immer wieder steht Oberhausen bei den diversen Städterankings – leider – ganz am Ende. Nur bei den Spielautomaten, den Müllgebühren und den städtischen Schulden sind wir – leider – ganz vorne.

Das neue Bert-Brecht-Haus

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Entwicklungen belasten Image

Hinzu kommen Entwicklungen, die das Image unserer Stadt auch in 2011 weiter belastet haben: die Umnutzung der JVA zur Therapieeinrichtung für Sexualstraftäter mitten in der Innenstadt, die unzureichende Schulentwicklungsplanung oder die Eröffnung von Großspielhallen.

Was aber braucht die Stadt 2012? Zunächst muss Oberhausen ernst machen mit dem Sparen. Und da wird sich die CDU nicht verschließen. Die großen Sparpakete von 2008 und 2009 haben wir als CDU ganz wesentlich mit getragen – aus Verantwortung gegenüber unserer Stadt. Von den beschlossenen Maßnahmen ist jedoch nur etwas mehr als die Hälfte abgearbeitet worden, während Rot-Grün neue Steuererhöhungen beschließt.

Ein besseres Controlling im Rathaus

Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Ein besseres Controlling im Rathaus, das Stoag-Angebot, das größte im VRR, muss weiter überprüft werden, und der wirtschaftliche Unsinn durch die OGM muss aufhören: Die Gesellschaft zahlt ihren Mitarbeitern Prämien aus, plant demnächst Gewinnausschüttungen und hat in fünf Jahren 5,5 Millionen Euro Ertragssteuern gezahlt. Das alles bei einer 100-prozentigen städtischen Tochter!“

Rehberger-Brücke

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