NRW wird der Stadt Oberhausen im Rahmen des Stärkungspaktes in den nächsten Jahren 65,5 Millionen Euro extra als Konsolidierungshilfe zahlen - das ist mehr als erwartet. Diese Summe kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach einem Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP an. Damit erhält Oberhausen nach Wuppertal die zweithöchste Sonderhilfe aller als notleidend eingestuften 34 Kommunen. Dafür muss Oberhausen aber kräftig sparen. „Jetzt sind die Kommunen am Zug, einen ausgeglichenen Haushalt in Zukunft zu erzielen“, stellte Jäger fest.
„Die Millionen-Entlastung für Oberhausen übertrifft die Erwartung der Optimisten“, lobt NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Jetzt müsse auch der Bund einen Extra-Beitrag liefern. Dagegen hält Verdi vom Stärkungspakt wenig: Die 34 Städte „müssten sich nach dem Konzept des Landes für einen ausgeglichen Haushalt kaputt sparen“.