Oberhausen. Geht Oberhausen verschwenderisch mit den Personalkosten um? Über die 116 Millionen Euro, die die Stadt für ihr 2160 Köpfe zählendes Personal aufbringen muss, ist jetzt eine Debatte im Haupt- und Finanzausschuss entbrannt. Zumal es noch mehr wird.

Im Haupt-und Finanzausschuss entbrannte eine heftige Debatte um das städtische Personal: Geht die Stadt etwa verschwenderisch mit den Personalkosten um?

116 Millionen Euro zahlt die notleidende Stadt Oberhausen jährlich für ihre gut 2160 Köpfe zählende Kernverwaltung - jetzt kommen bald noch einmal 70.700 Euro für einen Sozialarbeiter im Jahr hinzu. Dieser soll sich vor allem in intensiven Gesprächen mit Betroffenen darum kümmern, dass längere Krankheits- und Arbeitsunfähigkeitsphasen von Stadtbediensteten vermieden oder verringert werden.

Erzwungene Maßnahme

Diese durchaus sinnvolle Maßnahme zur Vermeidung unnötig langer und kostenträchtiger Ausfälle hat sich die Stadtspitze nicht selbst ausgedacht, sondern sie wurde ihr von einem Bundesgesetz aufgezwungen: Mit dem Sozialgesetzbuch IX wird jeder Arbeitgeber verpflichtet, ein „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ vorzunehmen.

Letztendlich an dieser einen neuen Personalstelle entzündete sich im Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Montag eine lebhafte Diskussion, ob die Verwaltung überhaupt sparsam mit ihrem Personal umgeht.

Nicht nur CDU-Fraktionschef Daniel Schranz fand es verwunderlich, warum die Stadt für ein Eingliederungsmanagement Kranker jemand neu einstellen will. „Warum kann das niemand beim Personal- und Organisationsbereich mit seinen 50 Leuten mitmachen? Bei jedem privaten Unternehmen würde man dies doch so effizient umsetzen.“

Jobcenter wartet auf Personal

Aber das ist nicht die einzige neue Stelle: Denn auch beim Jobcenter müssen eigentlich 13 neue Leute auf Stadtkosten für die Bewältigung der Hartz-IV-Anträge auf Nachhilfe, Sportfreizeit und Schulmittagessen eingestellt werden (genehmigt sind bisher erst sieben Stellen); für den U3-Ausbau der Kitas benötigt man 2,5 Planstellen mehr; für die zunehmende Zahl an Amtsvormundschaften sind 3,5 Stellen neu einzurichten.

„Wir stellen die ja alle nicht aus Jux und Dollerei ein, sondern weil Pflichtaufgaben von uns bewältigt werden müssen, die uns durch neue Landes- und Bundesgesetze abverlangt werden“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große-Brömer. Und Grünen-Fraktionssprecher Volker Wilke kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Hartz-IV-Bildungsgesetz „dermaßen bürokratisiert hat, dass es uns viele Millionen Euro an Personal kostet, die sonst den Bedürftigen zugute kämen.“

Viele Aufwendungen bleiben bei Kommunen

Auch die CDU kritisiert, dass Bund und Land regelmäßig trotz gegenteiliger Sonntagsreden das Konnexitätsprinzip bei ihren Gesetzen verletzen: Wer bestellt, zahlt eben nicht - oder nur einen kleinen Teil. Ein Großteil der Aufwendungen für neue Pflichtaufgaben bleibe bei den Kommunen hängen, meint Schranz. Die Stadt gehe falsch und verschwenderisch mit diesem Problem um.

„Insgesamt wollen wir viele Stellen abbauen. Doch wann werden denn mal Leute, die in den einen Bereichen überflüssig sind, auf andere Bereiche mit neuen Aufgaben versetzt?“, fragte Schranz.

Interne Lösungen

Personaldezernent Jürgen Schmidt wies den Vorwurf der Verschwendung zurück. Durch die sehr strenge Praxis der Kommunalaufsicht könne die Stadt ohnehin nur diejenigen Stellen extern besetzen, die Spezialkenntnisse benötigten, die man nicht im Rathaus habe. Man versuche stets, erst einmal intern eine Lösung zu finden. „Wir müssen doch jede einzelne neue Stelle von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Das ist sehr schwierig. Die legt alles sehr eng aus.“