Oberhausen. . Die Bezirksregierung Düsseldorf darf kein grünes Licht für zusätzliche Stellen zur Bearbeitung der Anträge für das Bildungspaket geben. Noch hat das Jobcenter Oberhausen aber ein Ass im Ärmel.

Eigentlich hätte das Jobcenter Oberhausen sieben neue Stellen zu vergeben, so Jobcenter-Sprecher Josef Vogt. Eigentlich. Denn höhere Instanzen wollen es anders. Frühzeitig, bereits im Oktober 2010, hat die Stadt Oberhausen als einer von zwei Trägern des Jobcenters bei der Bezirksregierung Düsseldorf angefragt, ob es möglich sei, zusätzliches Personal für das Jobcenter einzustellen, um die Aufgaben aus dem Bildungspaket – die der Bund den Kommunen übertragen hatte – besser bewältigen zu können.

Auch kein grünes Licht vom Ministerium

Im Dezember gab’s die Antwort. „Wir mussten die Aufstockung der städtischen Stellen innerhalb des Jobcenters ablehnen“, so Jennifer Spitzner, Sprecherin des Bezirksregierung Düsseldorf. Schuld daran sei eine Vorgabe des Bundes. „Demnach darf der Anteil der kommunalen Stellen in den Jobcentern nicht größer sein als 12,6 Prozent“, erklärt Spitzner. Dürfte die Stadt Oberhausen die sieben zusätzlichen Planstellen vergeben, „läge sie deutlich darüber“. Heißt: Die Mitarbeiter des Jobcenters müssen vorerst weiterhin zusätzliche Arbeit leisten. Und das für noch unbestimmte Zeit.

Denn dass der zweite Träger des Jobcenters, die Agentur für Arbeit, die Stellen vergibt, ist unwahrscheinlich. Dort herrscht Einstellungsstopp. Auch wenn die Flut von Anträgen derer, die die Zuschüsse aus dem Bildungspaket in Anspruch nehmen wollen, bislang ausblieb: Das Personal wird benötigt werden. Daher habe nun das Jobcenter Oberhausen einen weiteren Schritt unternommen und das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW um Hilfe gebeten, so Spitzner, um vielleicht doch noch an das zusätzliche, ihm zustehende Personal zu kommen – für das sogar schon die finanziellen Mittel bereitstehen. Grünes Licht gab es aber auch seitens dieser Stelle noch nicht.

Grüne üben Kritik

Dass es in punkto Bildungspaket und dessen Umsetzung noch nicht ganz rund läuft, kritisiert auch Andreas Blanke, Vorstandssprecher der Oberhausener Grünen. Vor allem im Hinblick auf die geringen Antragszahlen. Für Blanke liegt das an der „ausufernden Bürokratie“ des Bildungspakets: „Die Unterstützung geht an denen vorbei, die sie am dringendsten brauchen. Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, führen ohnehin schon einen zermürbenden Kampf gegen die Bürokratie.“ Die Antragstellung solle in einfacher Form, durch bloßes Ankreuzen erfolgen. „Wo möglich, sollten die Angebote nicht als Einzelleistung, sondern zum Beispiel im Rahmen der Schule vorgehalten werden.“