Dresden. .

Man kann leicht verstehen, dass die sächsische Hauptstadt Dresden Christdemokraten aus dem Ruhrgebiet als Tagungsort für Zukunftsfragen ihrer Region anzieht: Hier regiert ein CDU-Oberbürgermeister, die CDU stellt die stärkste Fraktion, die Stadt ist schuldenfrei, die Zahl der Einwohner wächst – und Straßen wie Grünanlagen machen eine frisch gepflegten Eindruck.

In dieser auf der ersten Blick für die CDU heilen Welt kämpfen die 19 Mitglieder der Oberhausener CDU-Fraktion in dem tageslicht-freien Tagungsraum Meissen des Radisson-Konferenz-Hotels Radebeul mit den profanen Alltagsproblemen ihrer so viele Jahrzehnte von der SPD regierten Heimatstadt. Bevor man zu eigenen Visionen für Oberhausen schreitet, arbeiten sich die Ratsleute erst einmal an den jüngsten Entscheidungen der SPD-Mannschaft um Oberbürgermeister Klaus Wehling und SPD-Fraktionschef Wolfgang Große-Brömer ab. Vor allem die Personalvorschläge für die Stadtspitze und die geplanten Schulschließungspläne erhitzen die Gemüter.

"Andere Städte holen sich externen Sachverstand"

Dass Kulturdezernent Apostolos Tsalastras nun auch noch als Nachfolger von Bernhard Elsemann Kämmerer werden soll, erbost CDU-Fraktionschef Daniel Schranz regelrecht. „Andere Städte wie Essen holen sich externen Sachverstand herein, um ihre Finanzen zu sanieren. Ausgerechnet die höchst verschuldete Stadt Deutschlands macht dies nicht – Tsalastras verfügt über keinerlei Finanzerfahrung“, wertet Schranz – und rechnet nun mit fröhlicher Geldverschwendung in der Stadt. Tsalastras habe sich bisher schon nicht gegenüber ausgabefreudige Genossen durchsetzen können und sei als Sozialdezernent gescheitert. Und auch die geplante Wahl des Schuldezernenten Reinhard Frind zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters sei fatal. „Frind pflegt einen rigiden Arbeitsstil, der viele Stadtbedienstete demotiviert.“ Und dass Große-Brömer öffentlich einen möglichen früheren Rücktritt von Wehling als OB ankündigte, schwäche die Handlungsfähigkeit des obersten Stadtvertreters.

Auch interessant

In der Schulpolitik wirft die CDU-Fraktion der SPD vor, nur technokratisch mit dem Rechenschieber zu agieren und danach zehn Schulen zu schließen. „Es wird nur auf die reinen Schülerzahlen geschaut, und nicht beachtet, was pädagogisch oder sozial fürs jeweilige Stadtviertel notwendig ist“, kritisiert CDU-Schulexperte Hans Josef Tscharke. „Im Zweifel sollte man lieber kleine Klassen für die individuelle Förderung der Schüler zulassen als so viele Schulen zu schließen“, sagt Ratsfrau Gundula Hausmann.

Konzept für die Verbesserung der Stadtteile

Was die CDU besonders stört, ist die „Basta“-Politik der SPD: „Man behauptet, man wolle nun Bürger am Schulentwicklungsplan beteiligen, aber sagt zugleich, man wolle nicht von den vorgeschlagenen Schulschließungen abrücken“, sagt Tscharke.

Besonders kritisch betrachten die Christdemokraten die Entwicklung in den Stadtteilen. Alle drei Stadtbezirke, Sterkrade, Osterfeld und Alt-Oberhausen, würden systematisch vernachlässigt. „Wer Angst-Räume, Leerstände und anhaltende Verschmutzung zulässt, befördert damit, dass die Leute ins saubere und sichere Centro einkaufen gehen, statt in ihren Zentren“, sagt Schranz. Die CDU erarbeitete ein umfassendes Konzept zur Verbesserung aller drei Stadtbezirke: So soll ein einheitliches Management der drei Zentren aus einer Hand, kostenfreie Kurzparkplätze, mehr Kulturveranstaltungen und einheitliche Ladenöffnungszeiten eingeführt sowie Fußgängerzonen zum Teil für Autoverkehr wieder geöffnet werden. Vorgeschlagen wird auch die Gründung einer privaten Immobilienkauf-Gesellschaft mit Hilfe der Banken, Sparkassen, Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen: Sie soll Investitionsruinen kaufen, aufmöbeln und entwickeln.