Oberhausen. . Nach zähem Ringen wird der Bundesrat am Freitag über den Kompromiss zur Hartz-IV-Reform abstimmen. Welche Auswirkungen wird sie auf die Stadt Oberhausen haben? Wie bereitet sich das Jobcenter vor, was sagt Sozialdezernent Reinhard Frind?

Das zähe Ringen um die Hartz-IV-Reform ist beendet, Freitag stimmt der Bundesrat über den Kompromiss ab. Wie ist unsere Stadt vorbereitet? Wir erkundigten uns beim Jobcenter und beim Sozialdezernenten Reinhard Frind.

„Die Umsetzung ist Sache der Kommunen“, sagt Christiane Pahnke-Vogel, beim Jobcenter Bereichsleiterin für den Leistungsbereich. „Wir werden beim Schulgeld mit im Boot sein, und es den Familien, die Leistungen empfangen, im August (70 Euro) und im Februar (30 Euro) direkt anweisen.“ So werde auch bei der Finanzierung von eintägigen Ausflügen verfahren, „die bisher nicht bezuschusst wurden“, so Pahnke-Vogel.

Antrag auf Kostenübernahme

Funktionieren werde das so, wie es bisher bei Klassenfahrten praktiziert wurde: Eltern füllen den Antrag auf Übernahme der Kosten aus, den sie von den Schulen erhalten und reichen ihn beim Jobcenter ein. Als Bestätigung wird ihnen ein Bescheid zugeschickt, während das Geld direkt aufs Schulkonto überwiesen wird.

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Zehn Euro pro Kind pro Monat gibt es für Sport- und Freizeitbildung. Hier hat das Jobcenter Vorarbeit geleistet. „Es sind Kontakte geknüpft worden zu Vereinen, zur Mal- und Musikschule und zum Jugendamt. Ziel war es, es dem Antragsteller so leicht wie möglich zu machen. Wir hatten vor, mit dem Anbieter direkt abzurechnen“, sagt die Bereichsleiterin.

Den Zuschuss sollen nicht nur Kinder aus Familien, die Hartz-IV empfangen, sondern auch Kinder erhalten, deren Eltern Wohngeld beziehen oder einen Kinder-Zuschlag bekommen. Das betrifft nach Einschätzung des Sozialdezernenten Reinhard Frind zusätzlich zu den 8500 Kindern von Hartz-IV-Leistungsempfängern noch einmal mindestens 2000 Kinder von Geringverdienern.

Mit zehn Euro im Monat lässt sich jedoch der Anspruch auf Nachhilfe, der Bundesarbeitsministerin liebster Bildungszuschuss, nicht bezahlen. „Da werden die ortsüblichen Tarife angesetzt“, so Pahnke-Vogel. „Das Bildungspaket geht ja nun zur Umsetzung an die Kommunen. Ich bin aber sicher, dass wir mit ihnen zusammenarbeiten werden.“ Die Möglichkeit, Nachhilfe als Sonderbedarf zu beantragen, habe es ja eine Übergangszeit lang bereits gegeben, die Nachfrage sei aber gering, „unter zehn“ gewesen. Fahrtkostenzuschüsse zur Wahrnehmung des Besuchsrechtes seien hingegen sehr gefragt.

"Wir müssen abwarten"

„Die Grundlage ist das Gesetz. Wie es aussieht, wissen wir noch nicht, wir müssen abwarten. Ich gehe davon aus, dass die Finanzen gesichert sind - wie, kann ich noch nicht sagen“, so Reinhard Frind. Während klar ist, dass Hartz-IV-Empfänger die fünf Euro, die sie zusätzlich erhalten sollen, rückwirkend überwiesen bekommen werden, ohne einen Extra-Antrag zu stellen, steht nicht fest, ob das auch für Bildungs-Zuschüsse gilt.

Positiv findet Frind, dass die Kommunen Geld für die Einstellung von Schulsozialarbeitern erhalten sollen, mit Skepsis hingegen, dass dies nur befristet drei Jahre lang geschehen soll. Da befürchtet der Dezernent „das übliche Spielchen zwischen dem Bund und den Kommunen.“ Bei 3000 Sozialarbeiter-Stellen in gesamten Bundesgebiet sei zudem noch völlig unklar, mit wie vielen Stellen Oberhausen rechnen könne. Ungeklärt sei außerdem, ob die Kommune eine Pauschale für die berechtigten Kinder erhalte, oder ob die Summe von der individuellen Antragstellung abhängig gemacht werde.