Duisburg. .

Das Land ordnet die Zuschüsse an die Kommunen zu deren Hartz-IV-Aufwendungen neu – rückwirkend. Auf Duisburg kommt wohl eine Rückzahlung in Höhe von 26,4 Millionen zu. Und der jährliche Etat wird künftig stärker belastet.

Auf die Duisburger Stadtkasse kommt offenbar ein Kostenbatzen zu: Rund 26,4 Millionen Euro an Zuschüssen zur Finanzierung der Hartz-IV-Aufwendungen muss die Stadt wahrscheinlich demnächst an das Land zurückzahlen. Grund: Das Land etabliere einen neuen Verteilungsschlüssel für die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten an die Kommunen – und zwar rückwirkend ab 2007, so Sozialdezernent Reinhold Spaniel. Bereits im Mai hatte der Beigeordnete die Befürchtung geäußert, dass wegen eines entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichtshofes ein derartiger Kostenblock auf die Stadt zukommen könne. Noch hat das Land die Rückzahlung nicht offiziell eingefordert, der Vorgang ist noch im Gange.

Doch nicht nur um Rückzahlungen geht es: Laut dem neuen Verteilungsschlüssel stehen Duisburg nach Stadtangaben künftig nicht mehr 20 Millionen Euro jährlich an Hartz-IV-Landeszuschüssen zu, sondern nur noch 11 Millionen. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Belastung für den städtischen Etat. Sozialdezernent Spaniel: „Es ist an der Zeit, dass geprüft wird, ob wir die Gerichte mit dieser für unsere Stadt nicht mehr zu verkraftenden Schieflage bemühen.“ (ger)