Das ist deutlich: „Dieses im Hauruck-Verfahren durchgepeitschte Sparpaket ist sozial unausgewogen und ein Schlag in das Gesicht von Arbeitslosen und Geringverdienern.“ Caritasdirektor Werner Groß-Mühlenbruch, der derzeit auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der hiesigen Wohlfahrtsverbände ist, kann für die Pläne der Bundesregierung kein Verständnis aufbringen.
„Während bei den Schwachen der politische Hebel angesetzt wird, bleiben die Finanzstarken praktisch unangetastet – das nennt man Klientelpolitik.“ Leidtragende seien Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Geringverdiener und Kinder. „Seit Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung sind diese Menschen sowieso schon hart getroffen“, so der Caritas-Chef. Um des sozialen Friedens willen fordert er deshalb „deutliche Korrekturen“ an den Sparplänen ein. Es müssten vor allem auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise mit verursacht haben – und nicht primär die, die darunter zu leiden haben: „Die Menschen verstehen nicht, wieso einerseits drastisch gekürzt wird, andererseits aber Milliardenbeträge für Banken, Automobilindustrie oder europäische Länder zur Verfügung gestellt werden können.“
Josef Vogt, Sprecher der Arge Soda, ist in seiner Beurteilung des Sparpakets zurückhaltend: „Wir wissen noch gar nicht so genau, was auf uns zukommt. Bisher sind ja erstmal die Eckdaten bekannt.“ Die sehen zumindest schon mal vor, Einsparungen zu erzielen, indem Arbeitsagenturen/Argen die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen erhöhen und Arbeitslose früher wieder in Lohn und Brot bringen. Außerdem sollen die Zuschüsse gestrichen werden, die derzeit in krasseren Fällen den Absturz von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II abfedern sollen – maximal zwei Jahre lang, höchstens 160 Euro monatlich pro Person: „Das betrifft in Oberhausen aktuell 630 Personen“, so Vogt.
DGB-Kreisvorsitzende Henrike Greven findet die Sparpläne „einfach absurd und dreist. Es trifft wieder in erster Linie die, die eh wenig haben. Das macht mich richtig sauer.“ Statt den Rotstift zu spitzen, solle sich die Regierung erstmal die Einnahmesituation vornehmen: „Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers etwa.“