Oberhausen. .

Eigentümer von Grundstücken im Bereich des Südmarkts führen derzeit einen juristischen Streit gegen die Stadt. Es geht um Zahlungen, die sie leisten sollen, nachdem das Areal durch eine Sanierung aufgewertet worden war. Gegen die entsprechenden Bescheide legte eine ganze Reihe Betroffener Einspruch beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein, dem jenes im Dezember 2010 stattgab. Nun beantragt die Stadt ihrerseits Berufung.

Es geht um gut 260 000 Euro

„Wir sehen große Chancen, diesen Antrag durchzubekommen“, so Ordnungsdezernent Frank Motschull (SPD), der auf Antrag der CDU in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Sachstand berichten musste. Laut Motschull schulden die Kläger vom Südmarkt, denen das Gericht Recht gegeben hatte, der Stadt insgesamt 74 000 Euro. Zudem seien weitere 188 000 Euro anhängig von Grundstückseigentümern, die noch keine Klage erhoben haben.

Hintergrund des Widerspruchs der zur Kasse Gebetenen war der lange Zeitraum, der zwischen dem Ende der Sanierungsarbeiten und der Weitergabe der Kosten verstrich. Das Umbauprojekt, im Zuge dessen zum Beispiel ein Spielplatz entstand, soll bereits Ende der 80er Jahre abgeschlossen gewesen sein. Auch das Gericht habe hier „eine Art Verjährung“ festgestellt, wie Motschull einräumte.

Ähnliche Sanierungsgebiete im Blick

Die CDU äußerte mit Blick auf ähnlich gelagerte Sanierungen Besorgnis und wollte wissen, wie es um die Verrechnung anderer Projekte bestellt sei. Planungsdezernent Peter Klunk (SPD) erklärte, es gebe derzeit weitere Sanierungsgebiete, unter anderem in der City-West und in Eisenheim. „Wann Sanierungsmaßnahmen als abgeschlossen zu erklären sind, wollen wir grundsätzlich geklärt haben.“

Das Ende eines Umbaus – markiert durch die offizielle Aufhebung des Sanierungsgebiets – spielt eine zentrale Rolle in dem Verfahren. Das Gericht war der Einschätzung der Kläger gefolgt, die Stadt habe diesen Schritt zu spät unternommen. Klunk: „Es gab Sanierungsziele, die man weiterverfolgen wollte.“