Oberhausen. .
In die JVA Oberhausen müssen dickere Gitterstäbe und stärkere Glasscheiben eingesetzt werden, weil dort Ex-Sicherungsverwahrte untergebracht werden sollen. Die zurzeit dort untergebrachten Häftlinge werden auf andere Gefängnisse verteilt.
Zu Kaisers Zeiten wäre ein solcher Vorgang nicht der Rede wert gewesen, 2011 wundert man sich schon, wenn eine Landesministerin Freitagmittag einen Oberbürgermeister aufsucht und ihm mitteilt, dass künftig in seiner Stadt psychisch gestörte Gewalttäter untergebracht werden: verurteilte Vergewaltiger, Mörder und Schläger.
Klaus Wehling (SPD) blickte entsprechend bedröppelt drein, als er am Freitag mit Barbara Steffens (Grüne) die Presse empfing und die Gesundheitsministerin erklären ließ, warum das Gefängnis in Oberhausen der einzige Ort in NRW ist, an dem vorübergehend Gewalttäter untergebracht werden können, die entlassen werden müssen, weil der Europäische Gerichtshof (EGMR) dies so will. Im Dezember 2009 hatten die Richter in Straßburg die nachträglich verhängte unbefristete Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle verboten.
Die Folge ist das zum 1. Januar in Kraft getretene Therapie-Unterbringungsgesetz des Bundes (ThuG). Demnach können Kommunen beantragen, aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter wieder einzusperren, wenn sie unter psychischen Störungen leiden und eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.
16 Ex-Sicherungsverwahrte auf freiem Fuß
„Wir brauchen daher dringend eine Möglichkeit, diese Menschen unterzubringen und wegzuschließen“, sagte Barbara Steffens. Sämtliche JVA-Standorte in NRW seien geprüft worden, allein das Gefängnis in Oberhausen aber garantiere, „dass die erforderliche Sicherheit und notwendige Therapiebedingungen zu realisieren sind“.
Nicht sofort, räumte Steffens ein. „Einige Umbaumaßnahmen müssen noch stattfinden.“ Nach Informationen dieser Zeitung sollen in der Justizvollzugsanstalt, die in unmittelbarer Nähe zu zwei Schulen, Hauptbahnhof und Fußgängerzone liegt, dickere Gitterstäbe und stärkere Glasscheiben eingesetzt werden.
„Aus kommunaler Sicht ist es wichtig, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist. Die größte Gefahr von diesen Personen geht aus, wenn sie frei herumlaufen“, sagte Klaus Wehling. Bislang wurden in NRW bereits 16 Ex-Sicherungsverwahrte auf freien Fuß gesetzt, zwei haben sich freiwillig wieder in ein Gefängnis begeben. Die Zahl der Häftlinge, die bis 2019 wegen des EGMR-Urteils frei kommen könnten, gab die Ministerin am Freitag mit 67 an.
Dauerhafter Standort wird nicht Oberhausen sein
„Freigang wird es für diese Personen nicht geben“, sagte Steffens. „Oberhausen ist außerdem nur eine Übergangslösung. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um einen dauerhaften Standort zu finden. Und das wird nicht Oberhausen sein“, so Steffens.
Die zurzeit in der JVA untergebrachten Häftlinge sollen kurzfristig auf andere JVA verteilt werden, die Mitarbeiter, Steffens sprach von 35 bis 45 Stellen, können bleiben, sich aber auch versetzen lassen. Der Landschaftsverband Rheinland wird Träger der neuen Einrichtung.
Steffens betonte, dass das Provisorium der gewünschten Stadtentwicklung in diesem Bereich sicher nicht im Wege stehen werde. Wie berichtet, hofft die Stadt auf ein neues Finanzamt an dieser Stelle unter Einbezug der JVA-Flächen. „Wenn diese Perspektive dadurch eröffnet wird, ist das ein positives Signal“, sagte Wehling. „Das Finanzamt an dieser Stelle macht Sinn für mich“, so Steffens, „ich will aber nicht den Eindruck erwecken, dass es hier um einen Kuhhandel geht.“.