Duisburg. .
Nach dem Übergriff des kurz zuvor aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäters Ricardo K. auf ein zehnjähriges Mädchen, wehrt sich die Polizei gegen den Eindruck, ihren Pflichten nicht nachgekommen zu sein.
Weert Albers, Vorsitzender der Polizei-Gewerkschaft GdP Duisburg, ist sauer: „Es ist mittlerweile nicht mehr auszuhalten, dass die Polizei für Fehler der Justiz oder der Politik kritisiert wird. Ob es um Gorleben, Stuttgart oder jetzt um die Sicherungsverwahrung geht, jedes Mal wird die Polizei zum Sündenbock gemacht. Wir fühlen uns missbraucht.“
Schon zu Jahresbeginn stellten die damals amtierenden Minister Roswitha Müller-Piepenkötter (Justiz) und Ingo Wolf (Inneres) ein Konzept vor, das den Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS) regelt. Das Hauptziel soll die Verringerung des Rückfallrisikos von Sexualstraftätern sein, die kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung unter Führungsaufsicht stehen, erklärten die Ministerien zu Jahresbeginn in einer Pressemitteilung. Die letztlich zu treffenden Maßnahmen, so eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA), obliegen jedoch den örtlichen Behörden.
Ricardo K., der erst vor wenigen Tagen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde, ist nur einer von rund 300 Sexualstraftätern, die jährlich nach über zwölf Monaten Haft aus Gefängnissen in NRW entlassen werden. „Diese Gruppe von Menschen unterliegt dann bereits per se der Führungsaufsicht“, so eine Sprecherin des LKA. Je nach Einzelfall erarbeiten Mitarbeiter des KURS-Programms, der Führungsaufsicht, Bewährungshilfe und der örtlichen Polizeidienststellen gemeinsam einen entsprechenden Maßnahmenkatalog. „Auch der entlassene Straftäter hat seine Persönlichkeitsrechte. Auflagen sind nur bis zu einem gewissen Grad möglich“, so das LKA.
Dass es Ricardo K. trotzdem beinahe gelang, ein junges Mädchen in seine Gewalt zu bringen, offenbart das große Problem: Eine 100-prozentige Sicherheit, so sind sich alle Beteiligten einig, kann es unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geben.
