Oberhausen. In ihrem Grußwort zum neuen Jahr fordern die Oberhausener Linken mehr Investitionen für das Allgemeinwohl – inklusive Finanzierungs-Vorschlag.

Es gehört mittlerweile zur guten Tradition, dass sich kurz nach dem Jahreswechsel die Parteien und Wählergemeinschaften, die im Stadtrat vertreten sind, mit einem Neujahrsgruß an die Menschen in Oberhausen wenden. Die Partei Die Linke ist mit drei Sitzen im Rat vertreten, hier das Grußwort von Yusuf Karacelik, Petra Marx und Heike Hansen.

„Liebe Mitmenschen, wir hoffen, Sie hatten geruhsame Feiertage und sind gut ins neue Jahr gekommen. In unserem Neujahrsgruß befassen wir uns mit den zahlreichen sozialen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die dringend angegangen werden müssen.

Die katastrophale kommunale Haushaltslage durch die ungerechte Verteilung der Sozialkosten von Bund und Land müssen aus unserer Sicht im Vordergrund der politischen Bemühungen stehen. Sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die SPD-geführte Bundesregierung weigern sich, die tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Trägerangeboten zu übernehmen. Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Statt gigantische Summen für die Aufrüstung zu versenken, gehört das Geld in die sozialen Belange der Bevölkerung investiert.

Yusuf Karacelik, Vorsitzender der dreiköpfigen Ratsfraktion der Linken im Oberhausener Stadtrat. Dahinter: Heike Hansen. Das Foto entstand am 15. Mai 2023.
Yusuf Karacelik, Vorsitzender der dreiköpfigen Ratsfraktion der Linken im Oberhausener Stadtrat. Dahinter: Heike Hansen. Das Foto entstand am 15. Mai 2023. © FUNKE Foto Services | Michael Dahlke

Besonders in den Bereichen Schule, Kita, psychosoziale Gesundheitszentren, der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Verbraucherinsolvenzberatungen kommt es zu drastischen Ausfällen und Kürzungen, sollten Land und Bund nicht endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Zu Recht haben die Wohlfahrtsverbände mit ihrem offenen Brief den Fokus darauf gelenkt.

Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz getilgt werden.
Yusuf Karacelik, Petra Marx und Heike Hansen - Linke Liste Oberhausen

Wir Linke wollen gegensteuern und die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: Das sind zum Beispiel öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente. Was heute an notwendigen Investitionen und der Daseinsvorsorge eingespart wird, belastet auch künftige Generationen.

Zu unserem Lösungsvorschlag gehört die Einführung einer Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zur Bewältigung der Krisenlasten im Bund. Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz getilgt werden. Investitionen in langfristige Zukunftsaufgaben wie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssen durch Kreditaufnahmen finanziert werden können.

Linke Liste gegen Containerlösungen an Schulen

Der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsvorstand stehen vor großen Herausforderungen. Auch wenn in der Trägerlandschaft ein halbes Jahr „Luft“ gewonnen wurde, so sind die tiefgreifenden Probleme der überschuldeten Stadt bei Weitem nicht gelöst. Schauen wir uns dazu die Bildungslandschaft an. Es mangelt überall an ausreichend Schulraum, dringende Neubauten werden nicht getätigt, die Stadtspitze gibt sich mit Containerlösungen zufrieden.

Auch die städtebaulichen Entwicklungen machen keine Fortschritte. Zwar werden an der Neuen Mitte wieder Großprojekte forciert, aber klimaresiliente Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik bleibt auf der Strecke. Dazu schließen ganze Versorgungsstationen in der Oberhausener Krankenhauslandschaft. Bisher bleibt die Stadtspitze die Antworten zur Gegensteuerung schuldig. Wir werden weiter unbequeme Fragen aufwerfen.

Trotz der beschriebenen Missstände blicken wir zuversichtlich in die Zukunft.
Yusuf Karacelik, Patra Marx und Heike Hansen - Linke Liste Oberhausen

Unsere Projekte wie ein kostengünstiges städtisches Freibad oder kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas wurden im vergangenen Jahr von den anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat geschlossen blockiert. Gleiches gilt für eine kommunale Wohnungsgesellschaft für günstigen Wohnraum. Aber das kann uns nicht entmutigen, mit Ihrer Unterstützung bleiben wir dran.

Trotz der beschriebenen Missstände blicken wir zuversichtlich in die Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, uns mit den Mächtigen anzulegen und die alltäglichen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus‘ auf allen Ebenen sichtbar zu machen. Nur dann ist es möglich, für eine solidarische Veränderung für alle Menschen zu streiten.

Dazu gehört auch, sich konsequent für den Frieden einzusetzen, sei es in der Ukraine, Gaza, Rojava oder vielen anderen Orten der Welt. Dazu kann unser Beitrag nur sein, sich als Teil der Friedensbewegung für Verhandlungen sowie gegen Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen einzusetzen.

Linke Liste: gegen jede Form von Diskriminierung

Jeder Form von Diskriminierung und rassistischer Hetze erteilen wir als Linke eine klare und unmissverständliche Absage. Der erstarkenden Rechten stellen wir uns entgegen. Unser Ziel ist eine lebendige, bunte und solidarische Stadtgesellschaft, die gleichberechtigten Platz für alle Menschen und Lebensentwürfe bietet.

Wir laden Sie ein: Kommen Sie uns gerne in unseren neuen Räumlichkeiten besuchen. Wir freuen uns über Rückmeldungen, Fragen und Anregungen und bieten weiterhin unsere bewährte Sozialberatung an.“

Sobald sämtliche Neujahrsgrüße der Oberhausener Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat veröffentlicht sind, finden sich hier die entsprechenden Links: