Oberhausen. Zu Jahresbeginn wenden sich Parteien an die Menschen in Oberhausen. Die AfD attackiert den Oberbürgermeister, die Kultur und politische Gegner.

Es gehört mittlerweile zur guten Tradition, dass sich kurz nach dem Jahreswechsel die Parteien und Wählergemeinschaften, die im Stadtrat vertreten sind, mit einem Neujahrsgruß an die Menschen in Oberhausen wenden. Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 gehört die AfD erstmals dem Stadtrat an, Vorsitzender der vierköpfigen Fraktion ist Wolfgang Kempkes. Er schreibt:

„Sehr geehrte Oberhausener Bürgerinnen und Bürger, den aktuellen Anlässen Rechnung tragend, bedankt sich die AfD Ratsfraktion bei den Einsatzkräften, die seit den Weihnachtstagen den Alstadener Ruhrdeich stabilisieren und in der Silvesternacht Krawall-Exzesse in unserer Stadt verhinderten. Weiterhin gilt unser Dank jenen, die auch im vergangenen Jahr durch ehrliche Arbeit, Steuern und Gebühren zumindest die Einnahmeseite öffentlicher Haushalte auf ein Rekordhoch katapultierten.

Ob im Bund, im Land oder auch im städtischen Haushalt zeigte sich 2023 ein Problem auf der Ausgabenseite. Den Begehrlichkeiten von Verwaltung, Masseneinwanderung und der jeweiligen Klientel selbsternannter demokratischer Parteien folgend, wurden im vergangenen Jahr die letzten Chancen zur Geldverteilung skrupellos ausgenutzt. Basierend auf Hinterzimmerabsprachen einigten sich insbesondere die ehemaligen Volksparteien auf ein „Weiter so“ in „Merkelischer Tradition“.

AfD Oberhausen attackiert Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU)

Ein Oberbürgermeister, der mal mit dem Grundgedanken einer Beendigung sozialistisch geprägter Verwaltungs- und Versorgungsaufblähung angetreten und gewählt worden war, ist nun selbst Teil des Problems geworden und zeigt keinen erkennbaren Widerstand gegen eine schuldenfinanzierte Geldverteilungsorgie der Parteien, die zu Interessenverbänden verkommen sind. Hilflos und ohnmächtig flüchtet er sich in öffentlichen ,Brandmauerdebatten‘, um eine destruktive Verweigerungshaltung in Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion zu begründen.

Wolfgang Kempkes, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Oberhausener Stadtrat, aufgenommen am 13. November 2023.
Wolfgang Kempkes, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Oberhausener Stadtrat, aufgenommen am 13. November 2023. © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich

Die Widersprüche innerhalb der Stadtgesellschaft haben sich auch 2023 verstärkt. Ein paar Leuchtturmprojekte wurden auch dank einer unkritisch berichtenden lokalen Medienlandschaft öffentlichkeitswirksam inszeniert, die eigentlichen Probleme aber kaum thematisiert: Einem alarmierend absinkendem Bildungsniveau, dessen Ursache sich auch in ansteigender kulturfernen Schülerschaft begründet, begegnet das Parteienkartell mit der Einstellung weiterer Kräfte aus der Sozialindustrie, wohl wissend, dass sinnvoller Unterricht (wenn er überhaupt stattfindet!) unter solchen Rahmenbedingungen kaum machbar ist. Auch wenn insbesondere Schulleitungen sich diesem Thema nur ungern öffentlich widmen, ist Gewalt in all seinen Facetten Teil der Bildungsrealität geworden.

Immer mehr Menschen hinterfragen zu Recht die Entwicklungen auch in unserer Stadt.
Wolfgang Kempkes - AfD Oberhausen

Unter der Überschrift „Kulturförderung“ finanziert die Stadt mit Engagement und Begeisterung des Stadtkämmerers, der auch gleichzeitig für eben diese vermeintliche Kultur verantwortlich ist, ein in der Stadtgesellschaft irrelevantes Theater. Millionenschwere Förderung, angesichts leerer Kassen, trifft hier zu Recht auf völliges Unverständnis.

Im Mittelpunkt des Engagements der AfD-Fraktion werden auch im neuen Jahr die eigentlichen Sorgen unserer Bürger stehen. Die Verwahrlosungstendenzen in den Stadtteilen, ein nur zögerlich angegangenes Vermüllungsproblem und Defizite im Sicherheitsempfinden und -erleben im öffentlichen Raum, bleiben Dauerthemen. Hinzu kommt noch eine abnehmende gesellschaftliche Gerechtigkeit, in der unsere beruflich engagierten Leistungsträger zum „Zahlmeister“ werden, der zu den benannten Fehlentwicklungen notfalls mit der Nazikeule mundtot gemacht werden soll.

AfD Oberhausen sieht keine Demokratiekrise

Ausdrücklich stellen wir fest, dass die hier nur exemplarisch genannten Problemstellungen nicht zu einer Demokratiekrise führen. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr Menschen hinterfragen zu Recht die Entwicklungen auch in unserer Stadt. In der Krise stecken somit nicht die Demokratie und ihre Institutionen, sondern deren Repräsentanten! Netzwerke und Seilschaften in den Altparteien haben ein bestenfalls mittelmäßig qualifiziertes und geeignetes Personal in die Entscheiderpositionen gehievt, worauf auch die Oberhausener in Zukunft hoffentlich nicht durch Wahlverweigerung, sondern durch konstruktive Beteiligung reagieren werden.

Die kommunale Finanzhoheit, ein Herzstück städtischer Selbstständigkeit, hat Oberhausen aufgrund seines unverantwortlichen Schuldenberges im Prinzip verloren. Wir begrüßen die nun folgenden Maßnahmen der Finanzaufsicht ausdrücklich. Denn nun wird eine Differenzierung zwischen gesetzlich vorgeschrieben und freiwilligen Ausgaben der Stadt den „Wildwuchs“ der erlebten Selbstbedienungsmentalität von Verwaltung und Lobbyisten zumindest teilweise Einhalt gebieten.

Wir wünschen für unsere Stadt, dass der Einzelne innerhalb der Gemeinschaft die Werte unserer Gesellschaft gegen eine völlig fehlgeleitete Politik seiner derzeit noch mehrheitlichen Vertreter verteidigt und ein volksorientiertes Handeln auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfordert.“

Sobald sämtliche Neujahrsgrüße der Oberhausener Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat veröffentlicht sind, finden sich hier die entsprechenden Links: