Oberhausen. Der beschleunigte Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ist von der Ampel in Berlin beschlossen. Die lokalen Grünen bleiben Gegner des Projekts.
Die Grünen in Oberhausen versuchen händeringend, den politischen Flurschaden eines beschleunigten Ausbaus des Autobahnkreuzes Oberhausen für ihre Partei zu begrenzen. Kritik an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sei unbegründet, denn ausschließlich die FDP sei in vollem Umfang für einen etwaigen umweltschädlichen Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen verantwortlich, heißt es. Die Oberhausener Grünen ringen zugleich um ihre Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung und versichern, dass sie voll und ganz zum lokalen Protestbündnis gegen den Autobahnausbau stehen.
So lässt sich zusammenfassen, was die lokalen Grünen als Stellungnahme auf Anfrage dieser Redaktion auf den Weg geschickt haben, nachdem ihr Parteifreund Krischer dem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen beschleunigten Ausbau von 66 NRW-Autobahnabschnitten zugestimmt hat. Der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen gehört dazu. Dieses Beschleunigungsgesetz hat das Bundeskabinett aus SPD, FDP und Grünen zur Wochenmitte beschlossen.
Grüne: Der Bund ist zuständig und verantwortlich
„Das nun aus NRW zerknirscht erfolgte Okay zum beschleunigten Ausbau von insgesamt 66 Projekten ist aus Oberhausener Sicht kein Einknicken des Grünen-Verkehrsministers Krischer“, interpretiert tapfer die Oberhausener Grünen-Parteichefin Sarah Pfülb im Namen des Kreisvorstands. Vielmehr presche FDP-Bundesverkehrsminister Wissing „anmaßend weit über das Ziel hinaus“. Dies habe schon mit seiner unangemessenen Fristsetzung für eine En-Bloc-Freigabe der bundesweit 145 Projekte durch die Bundesländer begonnen.
Zudem habe Wissing den Eindruck erwecken wollen, die Bundesländer hätten ein Mitbestimmungsrecht beim Autobahnausbau. Das sei aber nicht der Fall, glauben die Oberhausener Grünen. Nur der Bund sei zuständig und verantwortlich.
Das ist zwar rein juristisch betrachtet korrekt, doch politisch haben die Bundesgrünen in der 30-stündigen Marathon-April-Sitzung des Koalitionsausschusses der Ampel das Veto-Recht der Landesregierungen beim beschleunigten Autobahnausbau hineinverhandelt – in der stillen Hoffnung, die Koalitionen mit grüner Beteiligung könnten missliebige Straßenausbauten doch noch stoppen.
Die hiesigen Grünen werten das Vorgehen des liberalen Bundesministers Wissing beim Autobahnausbau als ein „von der FDP initiiertes Spiel, um die Grünen als Partei auch von innen heraus zu zerlegen“. Das werde man auf keinen Fall mitmachen. Eine Ablehnung der NRW-Projekte durch Landesminister Krischer hätte keineswegs dazu geführt, dass die 66 Autobahn-Ausbauten nicht beschleunigt durchgeführt werden. Als Teil einer verantwortungsbewussten Partei würden die Oberhausener Grünen jetzt auch nicht fordern, dass die Ampelkoalition in Berlin sofort beendet werden müsse. „Wir bleiben aber klar beim Nein zum Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen.“
Scharfe Kritik der SPD an Krischer und den Grünen
Die Sterkrader SPD-Landtagsabgeordneten Frederick Cordes und Stefan Zimkeit gehen unterdessen hart mit dem NRW-Verkehrsminister ins Gericht. Sie werfen dem Grünen-Politiker vor, den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen „durchgewunken“ zu haben.
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„Krischer hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wissing der Planungsbeschleunigung zugestimmt“, berichtet Verkehrspolitiker Cordes. „Damit ist klar, dass der Ausbau sogar noch schneller kommen soll, als bisher erwartet.“ Er wirft Krischer vor, „wortbrüchig“ zu sein. Bei einem Besuch des Sterkrader Waldes habe der Grüne noch vor wenigen Monaten erklärt, gegen einen Ausbau des Autobahnkreuzes zu sein. Wörtlich hatte Krischer bei seiner Visite im Sterkrader Wald Anfang Oktober 2022 gesagt: „Ich bin dafür, dass dieser Wald so bleibt, wie er ist.“
Stefan Zimkeit ärgert sich darüber, dass die NRW-Grünen mit ihrem Minister den Kompromiss der Ampelkoalition unterlaufen würden. „Dort war nach wochenlangem Hin und Her vereinbart worden, die Autobahnbauwünsche von Minister Wissing vorab durch die Bundesländer prüfen zu lassen. Doch Oliver Krischer hat die gesamte Liste der FDP-Autobahnwünsche einfach mit seiner Zustimmung versehen“, meint Zimkeit. „Er ist vor der CDU und Ministerpräsident Wüst eingeknickt.“