Oberhausen. Rund 730.000 Euro hätte Oberhausen für die drei Innenstädte bekommen können. Die Stadt hat die Fördermittel des Landes aber nicht abgerufen.
Fehlt das eigene Geld im Haushalt, sind vor allem arme Städte wie Oberhausen dringend auf Fördermittel angewiesen, also auf Geldpakete, die die Landes- oder Bundesregierung für bestimmte Projekte zur Verfügung stellt. Um so verwunderlicher ist da eine aktuelle Auswertung des NRW-Ministeriums für Kommunales, Heimat und Bau: Oberhausen hätte im vergangenen Jahr noch viel Geld für die Stärkung der drei Innenstädte bekommen können, hat die Mittel aber nicht abgerufen. Knapp 730.000 Euro sind der Stadt durch die Lappen gegangen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt wichtige Förderungen in den Sand setzt.
Von dem Geld sollten eigentlich die drei Innenstädte in Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld profitieren. Grundlage war das Förderpaket „Sofortprogramm Innenstädte“, das den unter den Corona-Folgen leidenden Citys unter die Arme greifen sollte. 100 Millionen Euro hatte die Landesregierung dafür insgesamt zur Verfügung gestellt, Oberhausen wurden 1,45 Millionen Euro bewilligt. Doch nur knapp die Hälfte hat die Stadt abgerufen. Die andere Hälfte? Verloren. Ein Rathaus-Sprecher erklärt auf Nachfrage: „Der letztmalig mögliche Fördermittelabruf erfolgte im Oktober 2022. Ein weiterer Mittelabruf ist nicht möglich.“
Wie konnte es so weit kommen? „Der Mittelabruf erfolgt je nach Abarbeitungsfortschritt“, so der Stadtsprecher in schönstem Verwaltungs-Deutsch. Doch warum wurde der Projekt-Stapel nicht abgearbeitet? Konkret wird Oberhausens Planungs- und Baudezernent Thomas Palotz auf Nachfrage: „In den Rathäusern herrscht akuter Personalnotstand.“ Der Fachkräftemangel trifft eben nicht nur Unternehmen, sondern auch die Fachbereiche der Verwaltung. Im vierten Quartal 2022 waren 142,5 der insgesamt rund 2300 Planstellen nicht besetzt. Hinzu kommt ein enorm hoher Krankenstand bei den Rathaus-Beschäftigten. Beides geht aus dem aktuellen Personalbericht der Stadt hervor. Über den Personalnotstand informierte Palotz auch bereits die Mitglieder des Planungsausschusses, die Politik müsste also alarmiert sein.
Allein Sterkrade hätte noch 354.000 Euro erhalten können
Sterkrade trifft das Förderdebakel besonders: 354.000 Euro standen für Projekte in dem Stadtteil eigentlich noch bereit, nun bleibt das Geld in der Landeskasse. Alt-Oberhausen muss auf 230.000 Euro verzichten, Osterfeld entgehen rund 145.000 Euro. Das geht aus der Auswertung des NRW-Ministeriums hervor.
Fördergelder verpasst hat die Stadt Oberhausen indes nicht zum ersten Mal. So wurde der Altenberger Park nicht aufgehübscht, weil die Stadt damals, im Jahr 2018, Fristen versäumt hatte. Der neue Multifunktionskomplex an der Gesamtschule Osterfeld wird mit einjähriger Verzögerung realisiert, weil die Stadt im Jahr 2019 zunächst nicht alle Unterlagen für den Förderantrag beim Land eingereicht hatte. Die stark gestiegenen Baukosten dürften das Projekt deutlich verteuern. Das Kino im Europahaus wurde nicht saniert, weil unter anderem auch die Kosten nicht richtig kalkuliert wurden. Die Stadt musste bereits geflossene Fördergelder zurückzahlen.
Stadt benötigt Hilfe beim Fördermanagement
Dass die Stadt auch mit dem Sofortprogramm für Innenstädte Probleme hat, zeichnete sich bereits 2021 ab: Teil der Förderung war unter anderem auch ein Leerstandsprojekt, das die Stadt allerdings kaum in Gang gesetzt hat. Gründer hätten nur 20 Prozent der eigentlichen Mieten für Ladenlokale in den Innenstädten zahlen müssen. So wollte man den Leerstand bekämpfen. Doch die Stadt hat es damals nicht geschafft, bis auf wenige Ausnahmen, Interessenten und passende Objekte zusammenzuführen.
Mehr Grün für die Innenstädte
Oberhausen ist nicht die einzige Stadt, die Fördergeld liegengelassen hat. Essen hat rund 1,4 Millionen Euro nicht abgerufen, Mülheim verzichtet auf 265.000 Euro, Duisburg hat immerhin rund 80 Prozent der Mittel abgerufen und lässt „nur“ 146.000 Euro liegen.
Mit dem tatsächlich abgerufenen Geld hat Oberhausen dann doch einige wenige Ladenlokale vermittelt und eine Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des markanten P&C-Hauses an der Marktstraße in Alt-Oberhausen in Auftrag gegeben. Noch vorhandenes Rest-Fördergeld soll für mehr Grün in den Innenstädten eingesetzt werden.
Die Nachricht, dass erneut wichtige Fördermittel nicht geflossen sind, dürfte für die Stadtspitze zu einem recht ungünstigen Zeitpunkt kommen. Denn erst Mitte vergangenen Jahres hatte die Verwaltung Abhilfe versprochen: Ein externes Beratungs-Büro soll dabei helfen, die Förderquote zu erhöhen. Die Politik, also die Mehrheit im Rat der Stadt, hatte die Verwaltung auf Antrag der SPD aufgefordert, das Fördermanagement endlich auf solide Beine zu stellen.