Oberhausen. Die Grundsteuerreform ist ein unbeliebtes Thema. Nur ein Drittel der Oberhausener ist der Aufgabe bisher nachgekommen. Wo es Hilfe gibt.
Wer bereits die nötigen Daten für die neue Grundsteuerberechnung an das Finanzamt geschickt hat, kann sich glücklich schätzen. Und er ist eindeutig in der Minderheit, das belegen aktuelle Zahlen aus dem NRW-Landtag: Im Schnitt haben gerade mal 38 Prozent der Eigenheimbesitzer die Aufgabe hinter sich gebracht. Die Frist wurde wegen des schwachen Rücklaufs längst verlängert.
In Oberhausen sieht das nicht anders aus. Die Stadt erreicht nicht einmal den NRW-Schnitt, tummelt sich statistisch zwischen den Finanzämtern Duisburg-Süd und Gelsenkirchen. Wie aus einer Antwort auf eine Frage der FDP hervorgeht, liegt die Abgabequote beim Finanzamt Oberhausen-Süd bei 34,5 Prozent, beim Finanzamt Oberhausen-Nord haben zwei Prozent mehr ihre Unterlagen bereits eingereicht.
Beim Finanzamt-Nord fehlen noch mehr als 20.000 Erklärungen
Im Finanzamt Nord sind allerdings auch circa 36.600 wirtschaftliche Einheiten registriert, teilt die Oberfinanzdirektion NRW auf Nachfrage dieser Redaktion mit. Das können Häuser, Gebäude, Eigentumswohnungen oder Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft sein. Für diese Einheiten wurden bislang 14.500 Erklärungen abgegeben. Mehr als 20.000 fehlen noch. Die Abgabefrist wurde bis zum 31. Januar verlängert.
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Auch die Menschen im Einzugsbereich Oberhausen-Süd müssen sich beeilen, wenn sie das Datum nicht verpassen wollen. Für 15.400 wirtschaftliche Einheiten liegt noch keine Erklärung vor. 9300 Menschen sind dem Anliegen des Staates nachgekommen und haben ihren Teil dazu beigetragen, damit die Grundsteuer reformiert werden kann.
90 Prozent geben die Grundsteuer-Erklärung über Elster ab
Die Grundsteuerreform ist längst zum Streitthema in der Politik geworden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel spricht von einer „immensen Verunsicherung“ der Steuerzahler. Weil der erste Abgabetermin 31. Oktober nicht zu halten war, musste Finanzminister Christian Lindner (ebenfalls FDP) korrigieren und den Termin nach hinten schieben.
Ein offensichtliches Problem: das abschreckend wirkende Formular. Zwar kann die Feststellungserklärung wie die Einkommenssteuer über das Portal Elster abgegeben werden. Der überwiegende Teil tut dies auch und greift nicht auf andere Anbieter zurück. In Oberhausen liegt die Quote bei etwa 90 Prozent. Doch der Inhalt ist schwere Kost: Da geht es um rätselhafte Begriffe wie „wirtschaftliche Einheit“. Einige benötigte Daten wurden mit einem Schreiben ausgeliefert, andere muss man in seinen Unterlagen heraussuchen: Das Baujahr oder die Wohnfläche, wobei gewisse Räume wie Wintergärten nicht dazugehören. Auch müssen die Eigentumsverhältnisse angegeben werden sowie persönliche Daten wie die Steueridentifikationsnummer.
Finanzämter: Angebote werden sehr gut angenommen
Die Finanzämter wollen bei der Zusammenstellung mit eigenen Angeboten helfen, etwa der digitalen Info-Plattform www.grundsteuer-nrw.de. Hier gibt es Erklär-Videos, Checklisten und Antworten auf die häufigsten Fragen. Diese Angebote würden nach Auskunft der Oberfinanzdirektion NRW „sehr gut angenommen“. Hinzu kommt noch die Grundsteuer-Hotline: Finanzamt-Nord: 0208 6499-1959, Finanzamt-Süd: 0208 8504-1959.
Es bleibt allerdings abzuwarten, wie viele Oberhausenerinnen und Oberhausener es schaffen, ihre Erklärung bis zum 31. Januar einzureichen. NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU) machte deutlich, dass es diesmal mit dem Datum ernst sei.