Oberhausen. Trotz eines Beschlusses der Oberhausener Ratsmehrheit bleibt der Energieversorger EVO dabei: Energiesperren müssen sein, wenn jemand nicht zahlt.
Mit Mehrheit hat der Rat der Stadt Oberhausen die halb städtische Energieversorgung Oberhausen AG (EVO) aufgefordert, auf Gas- und Stromsperren in diesem Winter zu verzichten, wenn die Kunden ihre Energierechnungen nicht bezahlen. Nur CDU und FDP stimmten dagegen. Eine tatsächliche Anweisung kann der Rat an den Vorstand der Aktiengesellschaft EVO zwar nicht erteilen, dennoch wollten die Politiker ihre Resolution als „politisches Zeichen“ durchwinken.
EVO-Vorstand Hartmut Gieske wundert sich im Gespräch dagegen sichtlich über solche Signale der Politik, die die Konsequenzen daraus nicht bedenken würde – und die in der Praxis aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen für Unternehmen gar nicht umsetzbar seien. Der EVO-Chef verweist auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das schon im Jahre 1981 feststellte: „Es ist nicht Aufgabe privatwirtschaftlich organisierter Energieversorger, Kunden bei Nichtzahlung dennoch zu beliefern. Dies ist originäre Aufgabe des Staates.“
Versorger benötigen für verkaufte Energie, Einnahmen – oder Ausgleich durch den Staat
Schließlich ist es nach Darstellung von Gieske für Energieanbieter nicht möglich, Kunden ohne eigene Zahlung Energie bereitzustellen, denn egal ob Gas, Fernwärme oder Strom – diese Energie muss schließlich eingekauft oder selbst unter hohen Kosten hergestellt werden. Die Aufwendungen müssten durch Einnahmen beim Verkauf an den Kunden wieder hereingeholt werden. „Der Rat der Stadt hat ja in seinem Beschluss nicht erläutert, wer denn den Zahlungsausfall des Kunden an die EVO für die gelieferte Energie ersetzt. Die Stadtkasse etwa?“
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Die Linke Liste allerdings nennt die Haltung der EVO, auf Energiesperren zu pochen, „stur“ und „vollkommen unverständlich“. Die EVO sei „ganz schön überheblich“ und habe „mangelndes Verständnis für die Situation vieler Menschen in der Krise“. Tatsächlich sehen aber auch die Linken, dass hier eine gesetzliche Grundlage fehlt. „Man benötigt eine gesetzliche Regelung im Bund, die Energiesperren verbietet. Die Linke fordert dies seit Jahren, weil Energieversorgung für uns ein Grundrecht ist“, erklärt Linken-Ratsfrau Petra Marx.
Um Energie-Sperren zu vermeiden, bietet die EVO bisher nur individuelle Ratenzahlungen an – und verweist ansonsten auf Schuldnerberatungsstellen. In vielen Fällen hat dies allerdings schon früher nichts genutzt: 1828 Mal drehte die EVO den Kunden 2019 den Hahn ab, 1167 Mal im Jahr 2020 und 1670 Mal im Jahre 2021. „Wir versuchen alles, um Energiesperren zu vermeiden; meist gelingt uns eine Lösung, wenn sich der Kunde bei uns rechtzeitig beraten lässt“, versichert EVO-Kundenservice-Leiterin Sabine Benter.